Landkreis Stade

Inhalt

Vorlage - 2012/0111  

Betreff: Neufassung der Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Tätigkeit des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Stade

Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss
19.11.2012 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss
Kreistag
17.12.2012 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Entwurf der Neufassung der Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Tätigkeit des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Stade  

Beschlussvorschlag:

Die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Tätigkeit des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Stade wird beschlossen.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Das Rechnungsprüfungsamt erhebt für seine Tätigkeiten Kostenbeiträge, die auf der Grundlage der Satzung vom 14.12.2009 festgesetzt werden. Die Kostenbeiträge für die Tätigkeit des Rechnungsprüfungsamtes wurden zuletzt zum 01.01.2008 auf 400,00 Euro je Prüfungstag angehoben. Dieser Tagessatz, der basierend auf 8,5 Stunden berechnet wurde, ergibt einen Stundensatz von 47,00 Euro.

 

Von 11 Landkreisen des ehemaligen Regierungsbezirks Lüneburg erheben 8 Landkreise einen Stundensatz von 50,00 Euro und höher. Die überwiegende Anzahl der Landkreise orientiert sich dabei an den vom Land festgesetzten Pauschsätzen für den Verwaltungsaufwand bei der Gebührenmessung im staatlichen Bereich. Die aktuellen Pauschsätze betragen nach dem Runderlass des MF vom 19.05.2010 für die Laufbahngruppe 2., 1. Einstiegsamt (gehobener Dienst) 56,00 Euro/Stunde.

 

Aus Gründen der Vereinfachung ist beabsichtigt, die Kostenbeiträge für die Tätigkeiten des Rechnungsprüfungsamtes  in Anlehnung an die Landesregelungen zu erheben. Damit eine unterjährige Änderung der Gebührensätze vermieden wird, soll bei  einer Änderung der Stundensätze seitens der Landesverwaltung die Änderung für den Landkreis zum folgenden 01.01. wirksam werden.

 

Der Entwurf einer Neufassung der Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Tätigkeit des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Stade ist beigefügt.


Anlage/n:

Entwurf der Neufassung der Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Tätigkeit des Rechnungsprüfungsamtes Landkreises Stade.

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Entwurf der Neufassung der Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Tätigkeit des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Stade (7 KB)