Landkreis Stade

Inhalt

Auszug - Antrag der FWG-Fraktion betr. "Schaffung neuer Haltebuchten an der K 39"  

Sitzung des Bau- und Wegeausschusses
TOP: Ö 5
Gremium: Bau- und Wegeausschuss Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 09.06.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 8:30 - 10:00 Anlass: Sitzung
Raum: Schulungsraum Feuerwehrtechnische Zentrale
Ort: Ohle Kamp 3, 21684 Stade
2020/1431 Antrag der FWG-Fraktion betr. "Schaffung neuer Haltebuchten an der K 39"
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Federführend:Dezernat IV Bearbeiter/-in: Köhnlein, Heiko
 
Wortprotokoll

KA Arndt begründet den Antrag der FWG-Fraktion vom 03.05.2020. In seinem Vortrag weist er einerseits auf die Kontrolle des LKW-Verkehrs und andererseits auf die Tourismusförderung durch die Schaffung von Parkmöglichkeiten und Haltebuchten hin. Er sieht jetzt einen geeigneten Zeitpunkt, um über Möglichkeiten und Kosten mit den Beteiligten (Gemeinde Jork, Deichverband) zu beraten und die Koordination verschiedener Interessen vorzunehmen. Dazu empfiehlt er, dass das beauftragte Planungsbüro diese Möglichkeiten erarbeitet und dem Ausschuss zu gegebener Zeit vorstellt. Es sollte auf jeden Fall eine sorgfältige Prüfung vorgenommen und nicht vorschnell eine Planung ohne Haltebuchten auf den Weg gebracht werden.

 

KBR Pönitz macht darauf aufmerksam, dass eine schriftliche Auskunft der Polizeiinspektion Stade vorliegt, wonach keine Notwendigkeit besteht, an der K 39 LKW-Kontrollplätze einzurichten. Mit gezielten Kontrollen auf dieser Strecke durch die Polizei ist nicht zu rechnen. Im Ergebnis ist festzustellen, dass es nicht Aufgabe des Straßenbaulastträgers (Landkreis Stade) ist, Kontrollen des Schwerlastverkehrs durchzuführen oder zu ermöglichen und das dafür auch kein Bedarf besteht. KBR Pönitz führt weiter aus, dass der Landkreis im Hinblick auf die touristische Nutzung von Haltebuchten Kontakt mit der Gemeinde Jork aufgenommen hat. Eine Antwort steht noch aus. Ergibt sich, dass die Gemeinde Haltemöglichkeiten wünscht, so wird sich der Landkreis diesem Wunsch nicht verschließen, sondern diese in der Planung berücksichtigen. Kostenträger wird dafür jedoch nicht der Landkreis Stade sein. Auch soweit Haltebuchten aufgrund des Deichbaus wegfallen, besteht für den Landkreis kein Anlass, für Ersatzbauten die Kosten zu übernehmen.

 

KA Rolker und KA Dammann befürworten den Antrag im Grundsatz. KA Aval, KA Bade, KA Hinck und KA Dr. Ochmann stehen ihm kritisch gegenüber und lehnen ihn insbesondere deshalb ab, weil kein Bedarf besteht und die Sinnhaftigkeit nicht gegeben ist. KA Rolker erwähnt, dass die Haltebuchten seinerzeit mit Mitteln des Aufbaufonds Hamburg/Niedersachsen eingerichtet wurden und dass es deshalb Sinn macht, Kontakt mit Hamburg mit dem Ziel der Förderung aufzunehmen. Außerdem empfiehlt er, zu prüfen, ob geeignete Flächen zur Verfügung stehen. KA Seba glaubt, dass sowohl der örtliche als auch der überörtliche LKW-Verkehr die Haltebuchten nicht benötigen und Kontrollen seitens der Behörden nicht gezielt durchgeführt werden. Soweit es um die touristische Nutzung geht, ist nach Ansicht von KA Seba die Gemeinde gefordert, die sich um Fördermöglichkeiten bemühen kann.

 

Im Ausschuss besteht Einvernehmen, dass die Entscheidung über den Antrag zurückgestellt wird, da bisher die Prüfung durch die Verwaltung und die Abstimmung mit den Beteiligten noch nicht abgeschlossen ist. In der September-Sitzung soll Bericht erstattet werden. KA Arndt nimmt seinen Antrag zurück. Der Ausschuss erwartet, dass die Angelegenheit auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt wird und die Verwaltung diesen TOP soweit vorbereitet, dass ein Beschluss gefasst werden kann. Eine Beschlussfassung in dieser Sitzung erfolgt nicht.  

 


Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Antrag der FWG-Fraktion vom 03.05.2020 Schaffung neuer Haltebuchten an der K 39 (455 KB)