Landkreis Stade

Inhalt

Auszug - Antrag des Kreistagsabgeordneten Koch-Böhnke (DIE LINKE.) vom 05.11.2012 betr. Einführung einer Vermögenssteuer  

Sitzung des Kreistages
TOP: Ö 17
Gremium: Kreistag Beschlussart: abgelehnt
Datum: Mo, 17.12.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 9:00 - 12:15 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Am Sande 2, 21682 Stade
2012/0185 Antrag des Kreistagsabgeordneten Koch-Böhnke (DIE LINKE.) vom 05.11.2012 betr. Einführung einer Vermögenssteuer
     
 
Status:öffentlich  
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

Kreistagsabgeordneter Koch-Böhnke (DIE LINKE.) begründet seinen Antrag zum Beitritt der Kampagne "Vermögenssteuer jetzt" damit, dass ein Weg aus der in den vergangenen Jahren schwierigen finanziellen Lage gefunden werde müsse, um insbesondere wieder Gestaltungsmöglichkeiten für soziale und kulturelle Leistungen zu erreichen.

 

Kreistagsabgeordneter Dammann-Tamke (CDU) beantragt Nichtbefassung, da der Landkreis für Vermögenssteuerangelegenheiten nicht zuständig sei.

 

Kreistagsabgeordneter Hemke (GRÜNE) wirft der CDU-Fraktion vor, auch Anträge eingebracht zu haben, für die der Landkreis nicht zuständig sei.

 

Kreistagsabgeordneter Hansen (SPD) teilt mit, dass die SPD-Fraktion zwar für die Einführung der Vermögenssteuer sei, diese allerdings nicht zu den Kommunalsteuern gehöre und die SPD-Fraktion daher dem Nichtbefassungsantrag folgen werde.

 

Kreistagsabgeordneter Koch-Böhnke (DIE LINKE.) hält an seinem Antrag fest, da seines Erachtens Anteile der Vermögenssteuer dem Landkreis auch auf indirektem Weg zu Gute kommen würden. Außerdem halte er es für notwendig, dass der Kreistag seine Standpunkte zu politischen Themen deutlich mache.

 

Mehrheitlich bei zehn Nein-Stimmen wird der Antrag auf Nichtbefassung angenommen.


 


Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Antrag des Kreistagsabgeordneten Koch-Böhnke (DIE LINKE.) vom 05.11.2012 betr. Einführung einer Vermögenssteuer (1074 KB)