Kreistagsabgeordneter Koch-Böhnke (DIE LINKE.) begründet seinen Antrag zum Beitritt der Kampagne "Vermögenssteuer jetzt" damit, dass ein Weg aus der in den vergangenen Jahren schwierigen finanziellen Lage gefunden werde müsse, um insbesondere wieder Gestaltungsmöglichkeiten für soziale und kulturelle Leistungen zu erreichen.

Kreistagsabgeordneter Dammann-Tamke (CDU) beantragt Nichtbefassung, da der Landkreis für Vermögenssteuerangelegenheiten nicht zuständig sei.

Kreistagsabgeordneter Hemke (GRÜNE) wirft der CDU-Fraktion vor, auch Anträge eingebracht zu haben, für die der Landkreis nicht zuständig sei.

Kreistagsabgeordneter Hansen (SPD) teilt mit, dass die SPD-Fraktion zwar für die Einführung der Vermögenssteuer sei, diese allerdings nicht zu den Kommunalsteuern gehöre und die SPD-Fraktion daher dem Nichtbefassungsantrag folgen werde.

Kreistagsabgeordneter Koch-Böhnke (DIE LINKE.) hält an seinem Antrag fest, da seines Erachtens Anteile der Vermögenssteuer dem Landkreis auch auf indirektem Weg zu Gute kommen würden. Außerdem halte er es für notwendig, dass der Kreistag seine Standpunkte zu politischen Themen deutlich mache.

Mehrheitlich bei zehn Nein-Stimmen wird der Antrag auf Nichtbefassung angenommen.