Landkreis Stade

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Auszug - Eilantrag der AfD-Fraktion betr. "K 40 Rübker Straße Variante 2f" vom 09.01.2020  

Sitzung des Bau- und Wegeausschusses
TOP: Ö 4.2
Gremium: Bau- und Wegeausschuss Beschlussart: abgelehnt
Datum: Do, 16.01.2020 Status: öffentlich
Zeit: 8:30 - 10:20 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal Elbe
Ort: Am Sande 2, 21682 Stade
2020/1359 Eilantrag der AfD-Fraktion betr. "K 40 Rübker Straße Variante 2f" vom 09.01.2020
     
 
Status:öffentlich  
 
Wortprotokoll

KA Wiegers stellt klar, dass es sich nur um eine Anregung handeln soll, über die an dieser Stelle nicht beraten und abgestimmt werden muss. Eine Beratung und Abstimmung über den Antrag erfolgt demzufolge nicht.

 

KA Koch-Böhnke begründet seinen zu TOP 4 gestellten mündlichen Antrag über den Antrag auf abschließende Entscheidung durch den Kreistag. Wegen der Tragweite der Angelegenheit hält er es für geboten, dem höchsten Gremium des Landkreises die Entscheidung zu überlassen. KA Krusemark weist darauf hin, dass der Ausschuss nicht die Befugnis hat, dem Kreistag die Entscheidung zuzuweisen. Andere Ausschussmitglieder sehen ebenfalls keine Notwendigkeit, einen entsprechenden Beschluss zu fassen.

 

Mit 9 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen wird der Antrag des KA Koch-Böhnke abgelehnt. 

 


Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 2020.01.10_Eilantag BauA_AfD_K 40 Variante 2f (390 KB)