Landkreis Stade

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Auszug - Eilantrag der Gruppe FDP/PIRATEN betr. "Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 19.11.2019 hinsichtlich der Planung des Autobahnzubringers für Buxtehude, Einstellung der Maßnahmen für den Ausbau der K 40 und Planung des Autobahnzubringers auf Basis der Variante 2f Brücken/Trogvariante mit Anbindung an die Harburger Straße/Ostmoorweg" vom 25.11.2019  

Sitzung des Bau- und Wegeausschusses
TOP: Ö 4.1
Gremium: Bau- und Wegeausschuss Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 16.01.2020 Status: öffentlich
Zeit: 8:30 - 10:20 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal Elbe
Ort: Am Sande 2, 21682 Stade
2019/1346-01 Eilantrag der Gruppe FDP/PIRATEN betr. "Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 19.11.2019 hinsichtlich der Planung des Autobahnzubringers für Buxtehude, Einstellung der Maßnahmen für den Ausbau der K 40 und Planung des Autobahnzubringers auf Basis der Variante 2f Brücken/Trogvariante mit Anbindung an die Harburger Straße/Ostmoorweg" vom 25.11.2019
     
 
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
2019/1346
 
Wortprotokoll

KA Rolker erläutert, dass sein Antrag vom 25.11.2019 inhaltlich unterschiedliche Beschlussanträge enthält. Der erste Teil „Die Kreisverwaltung akzeptiert den Beschluss des VG vom 19.11.2019“ hat sich durch den vorangegangenen Beschluss des Ausschusses zu TOP 4 erledigt. Der zweite Teil „…stellt die Maßnahmen für den Ausbau der K 40 ein“ und der dritte Teil „Die Kreisverwaltung beginnt unverzüglich mit der Planung auf Basis der Variante 2f“ bleiben aufrechterhalten.

 

Im Ausschuss werden Stimmen laut, die einen Verfahrensfehler darin sehen, dass der Antrag vom 25.11.2019 nicht vor der Abstimmung zu TOP 4 behandelt wurde. Es stellt sich daher auch die Frage nach der Sinnhaftigkeit der verbleibenden Antragsteile bzw. der Beschlussfassung insgesamt über den Antrag. KA Rolker stellt klar, dass er den ersten Teil des Antrages für erledigt hält. Er wünscht ausdrücklich noch eine Abstimmung über den zweiten und dritten Teil.

 

(Anmerkung: Der Vorsitzende hielt die Abstimmungsabfolge für sinnvoll, weil das Ergebnis des Antrages auf Berufung gegen die Urteile des Verwaltungsgerichtes für die Mitglieder Einfluss auf die Entscheidung zum Antrag der Gruppe FDP/Piraten gehabt haben könnte, zumindest über den dritten Teil des Antrages (Beginn der Planung Variante 2f).)

 

KBR Pönitz hält diese Vorgehensweise für unbedenklich, da bereits ausführlich über die Thematik beraten wurde, wenn gleich nach § 17 (1) GO des Kreistages über den weitergehenden Antrag zuerst abzustimmen ist.

 

Nach Wortbeiträgen einiger Ausschussmitglieder zu Inhalt, Form und Sinn über die Beschlussfassung der verbleibenden Antragsteile erfolgt die Abstimmung.

 

Der Vorsitzende stellt folgenden Tatbestand zur Abstimmung: „Die Kreisverwaltung stellt die Maßnahmen für den Ausbau der K 40 als Autobahnzubringer ein.“ Die Abstimmung zu diesem Antrag ergibt

 

3 Ja-Stimmen,

1 Nein-Stimme,

7 Enthaltungen.

 

Anschließend stellt der Vorsitzende folgenden Tatbestand zur Abstimmung: „Die Kreisverwaltung beginnt unverzüglich mit der Planung des Autobahnzubringers auf Basis der Variante 2f Brücken/Trogvariante mit Anbindung an die Harburger Straße/Ostmoorweg.“ Die Abstimmung zu diesem Antrag ergibt:

 

1 Ja-Stimme,

9 Nein-Stimmen,

1 Enthaltung.  

 


Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 2019.11.25_AntragFDPPiraten_KT_K40 (399 KB)