Landkreis Stade

Inhalt

Auszug - Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2013  

Sitzung des Kreistages
TOP: Ö 6
Gremium: Kreistag Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 17.12.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 9:00 - 12:15 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Am Sande 2, 21682 Stade
2012/0150 Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2013
     
 
Status:öffentlich  
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

Kreistagsabgeordneter Schlichtmann berichtet, dass der Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes 2013 in der Sitzung des Kreistages am 15

Kreistagsabgeordneter Schlichtmann berichtet, dass der Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes 2013, der in der Sitzung des Kreistages am 15.10.2012 eingebracht wurde, die Beratungsgrundlage für den Finanz- und Personalausschuss am 19.11.2012 sowie die übrigen Fachausschusssitzungen gewesen ist. Die Anträge der GRÜNE-Fraktion, die Haushaltsmittel für den Autobahnanschluss A 26-K 40 Buxtehude zu streichen und den Bürgerbusvereinen zur finanziellen Unterstützung 90.000 Euro mit dem Sperrvermerk "Freigabe durch den Kreisausschuss" bereitzustellen, wurden abgelehnt. Die Anträge der SPD-Fraktion, den Zuschuss an die Kreisjugendmusikvereinigung um 1.500 Euro zu erhöhen, wurde abgelehnt, und die Zuschüsse für Baudenkmale zur gezielten Förderung von besonderen Einzelmaßnahmen um 25.000 Euro zu erhöhen, wurden mit der Maßgabe, dass der Fachausschuss über die Bewilligung der Zuschüsse für Baudenkmale berate, angenommen. Der Antrag des Kreistagsabgeordneten Fischer (FDP), den Kreisumlagesatz im Haushaltsjahr 2013 auf 54,5 % festzusetzen, wurde abgelehnt. Der Antrag der GRÜNE-Fraktion zur Einrichtung einer zusätzlichen Stelle für die Erarbeitung eines regionalen Klimaschutzkonzeptes wurde einvernehmlich an den Ausschuss für Regionalplanung und Umweltfragen verwiesen. Die Beschlussempfehlung bzgl. der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes erfolgte bei einer Enthaltung, acht Ja-Stimmen und zwei Nein-Stimmen.

 

Kreistagsabgeordneter Schlichtmann (FWG) macht deutlich, dass weiterhin oberstes Ziel sein sollte, die überdurchschnittlich hohe Verschuldung des Landkreises zurückzuführen. Aus seiner Sicht sollten dabei gewährte Leistungen, insbesondere an die Stiftungen, eingegrenzt werden.

 

Kreistagsabgeordneter Fischer (FDP) wirbt für seinen Antrag, den Kreisumlagehebesatz bereits in 2013 auf 54,5 % abzusenken. Dies sei aufgrund der günstigen Entwicklung der Schlüsselzuweisungen möglich und es sollte neben dem Schuldenabbau des Landkreises an die Städte und Gemeinden gedacht werden. Die derzeitige Höhe der Kreisumlage dürfte nach seiner Einschätzung verfassungswidrig sein. Damit der Landkreis die Kreisumlage senken könne und dauerhaft handlungsfähig bleibe, solle darüber nachgedacht werden, welche Aufgaben der Landkreis im Staatsgefüge wahrnehmen solle.

 

Kreistagsabgeordneter Hemke (GRÜNE) ist über die Haltung der FDP verwundert, schließlich habe diese in den vergangenen Jahren dem Haushalt stets zugestimmt. Entsprechend der Grundhaltung der GRÜNEN, dass „wir die Erde von unseren Kindern nur geborgt haben“, ist dieser Gedanke nicht nur für den Umweltschutz maßgebend, sondern auch für die Finanzen. Als positives fortsetzungswürdiges Engagement erachte er das Betreiben der Partnerschaft mit dem Kreis Goldap in Polen. Weiter sollte etwas für den Klimaschutz getan werden, ein entsprechender Antrag zur Einrichtung einer Stelle liegt zur heutigen Beratung vor.

 

Kreistagsabgeordneter Quiatkowsky (SPD) spricht sich dafür aus, die positive Entwicklung bei den Schlüsselzuweisungen an die Städte und Gemeinden weiterzugeben und die Kreisumlage um 0,5 % bereits in 2013 zu senken. Damit würde der Landkreis auf rund 800.000 Euro verzichten und könnte mit den übrigen Mehreinnahmen in 2013 Schuldenabbau betreiben. Die SPD-Fraktion werde daher den Antrag des Kreistagsabgeordneten Fischer (FDP) unterstützen.

 

Kreistagsabgeordneter Koch-Böhnke (DIE LINKE.) begründet seinen Antrag auf Einführung einer Sozialkarte im Hamburger Verkehrsverbund (HVV) damit, dass die HVV-Fahrpreise seit 2009 um 14 % angestiegen seien und die Freie und Hansestadt Hamburg für bedürftige Menschen Ermäßigungen anbiete. Der Landkreis solle hier ebenfalls reagieren, da diese Menschen ein Recht auf Mobilität haben. Die Finanzierung der Kosten von rund 128.000 Euro könnte durch die beantragten ersatzlosen Mittelstreichungen bei der Metropolregion Hamburg und der Wachstumsinitiative Süderelbe AG sowie durch Mittelkürzungen für die Fraktionsarbeit, bei den Entschädigungen für ehrenamtliche Arbeit und beim Repräsentationsaufwand des Landrates erfolgen.

 

Kreistagsabgeordnete Wein-Wilke (GRÜNE) beantragt, den Antrag des Kreistagsabgeordneten Koch-Böhnke (DIE LINKE.) zur Einführung einer Sozialkarte im HVV in den Fachausschuss zu verweisen. Die übrigen Anträge lehne sie ab.

 

Kreistagsabgeordneter Detje (CDU) verdeutlicht, dass allen Kreistagsabgeordneten der Stand der Verbindlichkeiten und der Liquiditätskredite klar sein sollte, wonach eine Absenkung der Kreisumlage derzeitig nicht in Frage komme. Dafür spreche auch, dass die Mehreinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen auch den Städten und Gemeinden zu gute kämen. Weiter betrage der Spielraum bei den Aufwendungen für freie Gestaltungsmöglichkeiten rund zwei Prozent, wovon der größte Anteil bereits festgelegt sei. Der Landkreis finanziere viele Einrichtungen, die auch von den kreisangehörigen Kommunen genutzt werden.

 

Kreistagsabgeordnete Männich-Polenz (GRÜNE) spricht sich gegen die Kürzung der Mittel für die Wachstumsinitiative Süderelbe AG aus, die sich u. a. erfolgreich für die Vermittlung von Arbeitsplätzen für über 50jährige Arbeitslose engagiere. Hinsichtlich des Antrages der GRÜNE-Fraktion zur Streichung der Mittel für den Autobahnzubringer A 26-K 40 Buxtehude führt sie aus, dass es der GRÜNE-Fraktion um die vernünftige und klare Mittelplanung gehe. Unwahrscheinlich sei, dass der Autobahnzubringer in 2013 finanziert werden müsse. Des Weiteren werde es gegen den Bau des Zubringers Klagen geben. Im Übrigen benötigt die Stadt Buxtehude keine dritte Abfahrt. Die Mittel könnten im Falle der Streichung sinnvoll für anderes eingesetzt werden.

 

Kreistagsabgeordneter Arndt (FWG) weist darauf hin, dass die zusätzlichen Schlüsselzuweisungen zwar erfreulich seien, aber die Haushaltslage des Landkreises im Vergleich mit anderen Landkreisen immer noch desolat sei. Aufgrund der Verschuldung habe der Landkreis jeden Tag rund 18.000 Euro Zinsen zu zahlen. Auch wenn er die Kreisumlage für sehr hoch halte, müsse für 2013 daran festgehalten werden. Für die Folgejahre fordert er jedoch, einen Weg zu finden, wie die Kreisumlage um mindestens 2 % gesenkt werden könne. Hierzu werde die FWG-Fraktion einen Antrag in den Finanz- und Personalausschuss einbringen.

 

Kreistagsabgeordneter Hansen (SPD) spricht sich dafür aus, den Antrag des Kreistagsabgeordneten Koch-Böhnke (DIE LINKE.) zur Einführung einer Sozialkarte im HVV in den Fachausschuss zu verweisen. Die unterbreiteten Deckungsvorschläge seien jedoch nicht tragbar; daher werde die SPD-Fraktion die weiteren Anträge des Kreistagsabgeordneten Koch-Böhnke ablehnen. Den Antrag der GRÜNE-Fraktion zur Einrichtung einer Stelle zur Erarbeitung eines regionalen Klimaschutzkonzeptes empfehle er an den Fachausschuss zurückzuverweisen und zusammen mit dem Antrag der SPD-Fraktion betr. Klimaschutzkonzept zu behandeln. Er empfindet es als unredlich, von einer dritten Buxtehuder Autobahnabfahrt zu sprechen, vielmehr gehe es der GRÜNE-Fraktion hier darum, die Abfahrt zu verhindern. Zur Kreisumlage erläutert er, dass sich die SPD-Fraktion für eine Senkung aussprechen werde.

 

Kreistagsabgeordneter Dammann-Tamke (CDU) erklärt, dass der Landkreis gegenüber den Städten und Gemeinden in den vergangenen Jahren den Großteil der finanziellen Lasten des Gemeinwesens getragen habe. Große Projekte – insbesondere Schloss Agathenburg und Natureum Niederelbe – sind in den 80er Jahren ins Leben gerufen worden. Heute seien es insbesondere die Schulen, für die der Landkreis Mittel eingesetzt hat bzw. einsetzt. Die sich durch die Mehreinnahmen abzeichnende gute finanzielle Lage müsse nun genutzt werden, insbesondere die Liquiditätskredite konsequent abzubauen.

 

Kreistagsabgeordneter Kröger (GRÜNE) legt dar, dass der Autobahnzubringer A 26-K 40 Buxtehude über die Rübker Straße aufgrund der Verschandelung des Stadtbildes, der Gefahrenzunahme bei der Straßenquerung, der Anwohnerbelastung und der Vermeidung von Ausweichverkehr, der dann eben nicht über die anderen Abfahrten nördlich und östlich von Buxtehude erfolgen werde, abzulehnen sei und daher auch die Mittel nicht eingeplant werden sollten.

 

Kreistagsabgeordneter Lefers (FWG) betont, dass der Landkreis kein Einnahmeproblem habe, sondern ein Ausgabeproblem. Insbesondere in der Vergangenheit habe sich der Landkreis zuviel geleistet. Dennoch sei die Kreisumlage zu hoch und für die Städte und Gemeinden sollte mit der geringfügigen Absenkung der Kreisumlage ein Zeichen gesetzt werden.

 

Kreistagsabgeordnete Bade (SPD) sieht den Landkreis in seiner Ausgleichsfunktion gegenüber den Kommunen gefordert, daher solle die Kreisumlage gesenkt werden. Die heutigen und früheren Ansätze in der Finanzplanung für den Autobahnzubringer A 26-K 40 Buxtehude zeige, dass die Variante für die Rübker Straße teurer werde und den höheren Kosten der Variante 2a näher komme. Der Verzicht einer direkten Abfahrt für Buxtehude würde zu einer höheren Verkehrsbelastung der Zufahrtsstraßen, die den Verkehrsfluss der Autobahnabfahrten Neu Wulmstorf und Jork aufnehmen, führen. Dies wäre widersinnig, weil es das jahrzehnte lang erklärte Ziel sei, die Orte an der B 73 zu entlasten.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Raydt (GRÜNE) stellt klar, dass die Klimamanagerin/der Klimamanager etwas bewirken solle, indem sie/er den Steigerungen der Energiekosten entgegenwirke, die Handlungen auf Landkreisebene koordiniere sowie Wildwuchs und Doppelarbeiten vermeide. Positive Beispiele für Tätigkeitsfelder und Auswirkungen gebe es in Stade von der Wohnstätte, aber auch in anderen Landkreisen werden solche Initiativen verfolgt; die Erfahrungen sollten genutzt werden.

 

Kreistagsabgeordneter Hansen (SPD) antwortet auf die Aussage des Kreistagsabgeordneten Kröger (GRÜNE), dass er Vorbehalte gegenüber der Planfeststellung des Autobahnzubringers A 26-K 40 Buxtehude habe und eine andere Planung für erforderlich halte. Eine Abfahrt für Buxtehude sei aber unbedingt notwendig, allein schon um der Belastung der B 73 entgegenzuwirken.

 

Kreistagsabgeordneter Fischer (FDP) spricht sich für die Streichung der Mittel des Autobahnzubringers A 26-K 40 Buxtehude aus, da die Mittel in 2013 nicht benötigt werden. Stattdessen sollten Planungskosten für die Variante 2a eingestellt werden.

 

Kreistagsabgeordneter Arndt (FWG) weist darauf hin, dass seit 2011 ein Konzept des Landkreises zum Klimaschutz vorliege. Hiernach gebe allein der Landkreis jährlich für energetische Maßnahmen 600.000 Euro aus. Hinzukommt, dass die Kommunen ebenfalls bereits etwas tun bzw. Maßnahmen vorbereiten. Dies erscheine ihm angesichts der Finanzlage des Landkreises derzeit ausreichend zu sein.

 

Kreistagsabgeordneter Kröger (GRÜNE) hält die Planung der Variante 2 A für den Autobahnzubringer A 26-K 40 Buxtehude für unvernünftig, da hier ein Natura 2000-Gebiet betroffen sein würde.

 

Kreistagsabgeordneter Koch-Böhnke (DIE LINKE.) beantragt, seinen Antrag betr. Einführung einer Sozialkarte im HVV in den Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Tourismus zu verweisen und hält an seinen Anträgen betr. Mittelstreichungen bzw.
-kürzungen fest.

 

Der Antrag des Kreistagsabgeordneten Fischer (FDP), den Kreisumlagesatz im Haushaltsjahr 2013 auf 54,5 % festzusetzen, wird bei einer Enthaltung, 20 Ja-Stimmen und 30 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

Der Antrag des Kreistagsabgeordneten Koch-Böhnke (DIE LINKE.) auf Einführung einer Sozialkarte im HVV wird bei sechs Enthaltungen einstimmig zur Behandlung an den Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Tourismus verwiesen.

 

Der Antrag des Kreistagsabgeordneten Koch-Böhnke (DIE LINKE.) auf Streichung der Mittel für die Metropolregion Hamburg wird bei zwei Ja-Stimmen und 50 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

Der Antrag des Kreistagsabgeordneten Koch-Böhnke (DIE LINKE.) auf Streichung der Zuschüsse für die Wachstumsinitiative Süderelbe AG wird bei zwei Ja-Stimmen und 50 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

Der Antrag des Kreistagsabgeordneten Koch-Böhnke (DIE LINKE.) auf Kürzung der Mittel für die Fraktionsarbeit um 10 % wird bei einer Enthaltung, zwei Ja-Stimmen und 49 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

Der Antrag des Kreistagsabgeordneten Koch-Böhnke (DIE LINKE.) auf Kürzung der Entschädigung für ehrenamtliche Arbeit um 10 % wird bei einer Enthaltung, zwei Ja-Stimmen und 49 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

Der Antrag des Kreistagsabgeordneten Koch-Böhnke (DIE LINKE.) auf Kürzung des Repräsentationsaufwandes des Landrates um 10 % wird bei zwei Enthaltungen, zwei Ja-Stimmen und 48 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

Der Antrag der GRÜNE-Fraktion zur Einrichtung einer zusätzlichen Stelle für die Erarbeitung eines regionalen Klimaschutzkonzeptes wird bei 17 Enthaltungen, acht Ja-Stimmen und 27 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

Der Antrag der GRÜNE-Fraktion, die Haushaltsmittel für den Autobahnanschluss A 26-K 40 Buxtehude in Höhe von acht Millionen Euro zu streichen wird bei zwei Enthaltungen, acht Ja-Stimmen und 42 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

Die übrigen zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan 2013 vorliegenden Anträge werden in der Beschlussfassung berücksichtigt.


Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:              42

Nein-Stimmen:              10


Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Entwurf Stellenplan 2013 (182 KB)      
Anlage 2 2 Haushaltseckdaten der Kommunen 2012 (9 KB)      
Anlage 3 3 Liquiditätslage der Kommunen zum 31.12. 2011 (5 KB)      
Anlage 4 4 Schreiben der AG der Hauptverwaltungsbeamten vom 05.11.2012 sowie das Antwortschreiben vom 08.11.2012 (2642 KB)      
Anlage 5 5 Information zur Leistungsverrechnung einschließlich Änderungsübersicht (118 KB)      
Anlage 6 6 Veränderungsübersicht zum Verwaltungsentwurf des Haushaltsplans 2013 (7 KB)      
Anlage 7 7 Aktualisierte Produktbeschreibung für das Jugendhaus am Vorwerk (344 KB)