Landkreis Stade

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Auszug - Antrag auf Zulassung der Berufung gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts Stade zum Planfeststellungsbeschluss Ausbau der K 40 Rübker Straße  

Sitzung des Bau- und Wegeausschusses
TOP: Ö 4
Gremium: Bau- und Wegeausschuss Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 16.01.2020 Status: öffentlich
Zeit: 8:30 - 10:20 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal Elbe
Ort: Am Sande 2, 21682 Stade
2020/1356 Antrag auf Zulassung der Berufung gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts Stade zum Planfeststellungsbeschluss Ausbau der K 40 Rübker Straße
     
 
Status:öffentlich  
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

Nach Schilderung der Sach- und Rechtslage durch KBR Pönitz und Erläuterungen der wesentlichen Aussagen des VG-Urteils sowie Hinweisen zum weiteren Verfahren (ca. 8 – 10 Wochen Zulassungsverfahren, mindestens 1 Jahr Berufungsverfahren) äußert sich KA Koch-Böhnke dahingehend, dass offensichtlich entgegen den früheren Anregungen der Fraktion Die Linke keine ordnungsgemäße Variantenbetrachtung durchgeführt wurde und dass die Vorbereitung des Planfeststellungsbeschlusses seiner Ansicht nach mangelhaft war. Er hält das Urteil insgesamt für schlüssig und regt an, dieses zu akzeptieren und jetzt ein Verfahren für eine andere Trasse, die vernünftig und städtebaulich sinnvoll ist, durchzuführen.

 

KA Koch-Böhnke stellt den Antrag, zu beschließen, dass der Kreistag die Entscheidung über den Antrag auf Zulassung der Berufung trifft. Über diesen Antrag wird im Laufe der weiteren Beratungen entschieden.

 

KA Aval sieht keine Möglichkeit wegen der herausragenden Bedeutung des Schutzgutes „Mensch“ erfolgreich eine Nachbesserung des Planfeststellungsbeschlusses vorzunehmen. Es sollten ihrer Ansicht nach keine weiteren rechtlichen Schritte vorgenommen werden, sondern ergebnisoffen eine neue, grundsätzliche Prüfung, besonders hinsichtlich der Varianten erfolgen.

 

KA Rolker sieht die Notwendigkeit der Autobahnanbindung Buxtehudes. Der Verfahrensweg sollte allerdings seiner Ansicht nach nicht ausgeschöpft und demzufolge kein Berufungsverfahren angestrebt werden. Er befürchtet, dass sich nur zeitliche Verzögerungen ergeben. Das Urteil sollte akzeptiert und jetzt ein Schnitt gemacht werden. Den Ausführungen des Gerichts könne er weitgehend folgen, besonders was die Übergewichtung des Naturschutzes anbelange. Die überhöhte Berücksichtigung der Naturschutzbelange sei seiner Ansicht nach ein wesentlicher Grund für die Feststellung des VG, dass ein Abwägungsfehler und eine mangelhafte Variantenbetrachtung vorliegen.

 

KA Krusemark macht darauf aufmerksam, dass – auch wenn räumlich nur ein kleiner Teil des FFH-Gebietes in Anspruch genommen werde -, dieser Bereich ein besonderes, nicht zu vernachlässigendes Gewicht hat. Das Urteil des VG Stade erscheint ihm in formeller Hinsicht in manchen Punkten fragwürdig. Er spricht sich dafür aus, den Antrag auf Zulassung der Berufung zu stellen.

 

KA Arndt weist zum einen darauf hin, dass der K 40-Ausbau seiner Ansicht nach kein städtebauliches Glanzstück ist und zum anderen, dass es schwierig ist, eine Variante zu finden, die allen Belangen gerecht wird. Eine Erschwernis hat sich allein schon durch städtebauliche Entwicklungen in Buxtehude ergeben. KA Arndt weist auf die geltende Beschlusslage zur Autobahnanbindung in der Hansestadt Buxtehude hin. Er skizziert das weitere Verfahren – auch unter Berücksichtigung der Möglichkeit, dass das OVG die Zulassung der Berufung ablehnt. KA Arndt spricht sich, da bereits drei viertel des Weges zurückgelegt wurde, dafür aus, das Verfahren zu Ende zu bringen und die Planung eines neuen Vorhabens erst nach vollständigem Abschluss des gerichtlichen Verfahrens in Erwägung zu ziehen.

 

KA Wiegers erklärt, dass nach Ansicht der AfD-Fraktion kein Zweifel daran besteht, dass Buxtehude eine Autobahnanbindung bekommen muss und dass das Verfahren fortgesetzt werden muss. Er geht davon aus, dass nach wie vor die Aussage Bestand hat, dass der K 40-Ausbau endgültig gescheitert sein muss, bevor eine andere Variante in Erwägung gezogen werden kann.

 

KA Bade verweist auf den bestehenden Ratsbeschluss der Hansestadt Buxtehude. Sie weist auf die fehlende rechtliche Kompetenz des Ausschusses im Zusammenhang mit unterschiedlichen rechtlichen Interpretationen hin. KA Bade hält einen Autobahnanschluss Buxtehudes – nicht zuletzt aus wirtschaftlichen Gründen – für unbedingt nötig. Aus einem Protokoll des Bau- und Wegeausschusses aus dem Jahre 2014 sei bereits ersichtlich, dass sie schon damals vor der besonderen Belastung der Menschen durch den Ausbau der K 40 gewarnt habe. Aus Gründen der Rechtssicherheit sei es nun erforderlich, dass rechtliche Verfahren bis zu einer letztinstanzlichen Entscheidung ordnungsgemäß weiter zu betreiben. Erst danach könne über eine andere Variante nachgedacht werden.

 

KA Hensen ist gegen den K 40-Ausbau. Dennoch empfiehlt er, das gerichtliche Verfahren fortzusetzen, um auch allgemein für die Zukunft Klarheit darüber zu bekommen, welche Rolle das Schutzgut „Mensch“ bei künftigen Planungen spielt.

 

KA Hinck weist darauf hin, dass es nötig ist, Rechtssicherheit zu erlangen und dass es deshalb unumgänglich ist, das Verfahren fort zu setzen.

 

Herr Rademacher macht darauf aufmerksam, dass das VG Abwägungsfehler festgestellt hat, es hat aber nicht festgestellt, dass der Ausbau der Rübker Straße nicht in Frage kommt. Es liegt damit nicht die gewünschte gerichtliche Aussage vor, um im Hinblick auf das Naturschutzrecht rechtssicher eine andere Variante in Angriff nehmen zu können.  

 


 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:     9 

Nein-Stimmen: 2

 

 

 


Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Az. 2 A 445_18 - Urteil VG Stade v. 19.11.2019 (349 KB)