Landkreis Stade

Inhalt

Auszug - Antrag der GRÜNE-Fraktion vom 18.07.2012 betr. "Klage der Umweltverbände gegen die Elbvertiefung - Unterstützung durch den Landkreis Stade"  

Sitzung des Kreistages
TOP: Ö 16
Gremium: Kreistag Beschlussart: abgelehnt
Datum: Mo, 17.12.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 9:00 - 12:15 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Am Sande 2, 21682 Stade
2012/0107-01 Antrag der GRÜNE-Fraktion vom 18.07.2012 betr. "Klage der Umweltverbände gegen die Elbvertiefung - Unterstützung durch den Landkreis Stade"
     
 
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
2012/0107
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

Kreistagsabgeordneter Holthusen (GRÜNE) sieht das Millionenprojekt "Elbvertiefung" durch die im vorläufigen Rechtsschutzverfahren stattgegebenen Klagen der Umweltverbände gegen die von Hamburger Seite betriebene Fahrrinnenanpassung der Unterelbe gestoppt. Auch der Landkreis sollte jetzt ein politisches Signal setzen und seinen ablehnenden Standpunkt deutlich machen. Er beantragt, Folgendes zu beschließen und zu veröffentlichen:

Der Landkreis Stade begrüßt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Sachen Elbvertiefung und unterstützt die Klage der Umweltverbände NABU und BUND ausdrücklich.

 

Kreistagsabgeordneter Hansen (SPD) erklärt, dass die SPD-Fraktion in dieser Angelegenheit nicht einheitlich abstimmen werde.

 

Kreistagsabgeordneter Koch-Böhnke (DIE LINKE.) unterstützt den Antrag der GRÜNE-Fraktion; DIE LINKE. habe von Anfang an die negativen ökologischen Folgen der Elbvertiefung bemängelt. Auch mit der Möglichkeit des Ausbaus des Schienenverkehrsnetzes gebe es eine Alternative.

 

Kreistagsabgeordneter Fischer (FDP) sieht weiterhin für den Landkreis einen Klagegrund als nicht gegeben an, allerdings sollte die Klage der Umweltverbände durch den Kreistag politisch unterstützt werden, um ein Zeichen zu setzen, dass die Bedenken gegen die Elbvertiefung nicht ausgeräumt seien. Er bittet, das Wort "politisch" in den Antragstext aufzunehmen.

 

Kreistagsabgeordneter Arndt (FWG) lehnt die Unterstützung einer Klage ab, da derzeit keine unumkehrbaren Tatsachen betr. Elbvertiefung geschaffen werden können.

 

Kreistagsabgeordneter Seefried (CDU) führt aus, dass sich der Kreistag mit der Angelegenheit bereits sehr intensiv beschäftigt und eine gemeinsame Resolution verabschiedet habe, die den Standpunkt des Kreistages sehr gut deutlich mache.

 

Kreistagsabgeordneter Hemke (GRÜNE) erachtet es aufgrund der seiner Meinung nach harten Linie der Hamburger Politik als Pflicht des Landkreises, erneut zu reagieren. Dadurch solle deutlich werden, dass die Hamburger Seite sich bewegen müsse.

 

Der Antrag GRÜNE-Fraktion, dass der Landkreis Stade eine Resolution beschließt, die besagt, dass der Landkreis Stade das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Sachen Elbvertiefung begrüßt und die Klage der Umweltverbände NABU und BUND politisch ausdrücklich unterstützt, wird bei einer Enthaltung, 20 Ja-Stimmen und 30 Nein-Stimmen abgelehnt.


 


Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Antrag der GRÜNE-Fraktion vom 18.07.2012 betr. Klage der Umweltverbände gegen die Elbvertiefung (691 KB)