Wegen Befangenheit für die Beratung ab diesem Tagesordnungspunkt begibt sich Ausschussvorsitzender Hansen in den Zuschauerraum. Die stellvertretende Ausschuss-vorsitzende Pfaffenberger übernimmt den Vorsitz.

Dezernentin Brahmst stellt die Vorlage und den Beschlussvorschlag vor. Anschließend fassen die Ausschussmitglieder den nachstehenden Beschluss.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei zwei Enthaltungen.