Landkreis Stade

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Auszug - Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2020 - Bereiche Ordnungsangelegenheiten  

Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz und Ordnungsangelegenheiten
TOP: Ö 4.1
Gremium: Ausschuss für Feuerschutz und Ordnungsangelegenheiten Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 29.10.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 16:41 Anlass: Sitzung
Raum: Schulungsraum Feuerwehrtechnische Zentrale
Ort: Ohle Kamp 3, 21684 Stade
2019/1276-03 Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2020 - Bereiche Ordnungsangelegenheiten
     
 
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
2019/1276
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

 

Die das Ordnungsamt betreffenden Produkte und Veränderungen werden durch Frau          Dezernentin Streitz im Einzelnen erläutert.

 

Die Anfragen bzgl. der Veränderungen bei den Fallzahlen bei den Produkten 912201              (Allg. Gefahrenabwehr), 912202 (Jagd- und Fischereiangelegenheiten) und 912204             (Ausländerangelegenheiten) werden durch die Verwaltung beantwortet.

 

Bzgl. der Nachfrage von Herrn KA Protze zu den reduzierten Personalkosten beim Produkt 912203 (Gewerbeangelegenheiten) erklärt Herr KVR Wiggers, dass eine Planstelle bereits längerfristig vakant ist und voraussichtlich auch bleiben wird. Eine Anpassung der                   Personalkosten ist daher erforderlich gewesen.

 

Auf die Nachfragen der Ausschussmitglieder beim Produkt 912602 (Abwehrender                 Brandschutz) erklärt die Verwaltung, dass die Personalkosten die beschlossene Erhöhung der Planstellen für die Feuerwehr- und Rettungsleitstelle (Disponenten) bereits beinhalten und Fahrzeugneubeschaffungen in 2020 nicht vorgesehen sind, da in dem Jahr kein Bedarf hierfür besteht.

 

Herr KA Schlichtmann fragt an, ob es Bestrebungen gibt, die Feuerwehr- und                   Rettungsleitstelle in einen Leitstellenverbund zu integrieren. Frau Dezernentin Streitz weist darauf hin, dass die Krankenkassen bei jeder Kostenverhandlung diese Forderung aus         wirtschaftlichen Gründen stellen. Insbesondere die aus Sicht der Krankenkassen hohen   Personalkosten der Leitstelle werden dabei von diesen kritisiert und nicht vollständig         anerkannt. Aus Sicht der Verwaltung sollte die Feuerwehr- und Rettungsleitstelle in ihrer   jetzigen Form zwingend erhalten bleiben. Die Bestrebungen des Bundes, u.a. die            Vermittlung von Arztterminen zukünftig durch die Leitstelle vornehmen zu lassen, sollten   abgelehnt werden. Herr KVR Wiggers teilt hierzu ergänzend mit, dass die Feuerwehr- und Rettungsleitstelle anders als andere Leitstellen z.B. das Modulare Warnsystem und die   Seenotrettung koordiniert. Diese Aufgaben würden in einem Leitstellenverbund                  voraussichtlich nicht mehr in dieser Form wahrgenommen werden können.  

 

Der erhöhte Ansatz der öffentlich-rechtlichen Gebühren und Entgelte beim Produkt 912701 (Rettungsdienst) ist auf die neue Entgeltvereinbarung und daraus resultierenden Anpassung der Rettungsdienstgebühren und –entgelte zurückzuführen. Hierdurch wird das Defizit der        Vorjahre ausgeglichen.

 

In der Stellenveränderungsliste sind zwei zusätzliche, befristete Planstellen im Bereich des Ordnungsamtes vorgesehen. Diese sind für die Durchführung des Zensus in 2021            erforderlich. Der Zensus wird federführend von der Hansestadt Buxtehude durchgeführt, die Hansestadt Stade und der Landkreis Stade haben jedoch ebenfalls entsprechendes        Personal bereitzustellen. 

 

 


 

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig.

Ja-Stimmen: 10 

Nein-Stimmen:  -

Enthaltungen:    -