Landkreis Stade

Inhalt

Auszug - Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 10.09.2019 betr. Ordnungswidrigkeiten im Umweltbereich  

Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz und Ordnungsangelegenheiten
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Feuerschutz und Ordnungsangelegenheiten Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 29.10.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 16:41 Anlass: Sitzung
Raum: Schulungsraum Feuerwehrtechnische Zentrale
Ort: Ohle Kamp 3, 21684 Stade
2019/1306 Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 10.09.2019 betr. Ordnungswidrigkeiten im Umweltbereich
     
 
Status:öffentlich  
 
Wortprotokoll

 

Herr KA Protze erläutert zunächst die Intention des Antrages und erklärt, dass ursprünglich ein gleichlautender Antrag an die Hansestadt Stade gestellt wurde, da die Zuständigkeit zu dieser Thematik unklar war. Die Hansestadt Stade habe hierzu auf den Landkreis Stade verwiesen.

 

Herr KA Wiegers erklärt, dass der Antrag aus seiner Sicht gerechtfertigt sei und seitens der AfD-Fraktion bereits ein ähnlicher Antrag bei der Hansestadt Buxtehude gestellt wurde. Die Bußgelder für die illegale Müllentsorgung sollten, wie in anderen Staaten, dabei empfindlich hoch ausfallen. Auf die akute Gefährdung der Umwelt durch die illegale Müllentsorgung weist Herr KA Holthusen hin.

 

Herr KA Schlichtmann erläutert, dass die Polizei und weitere Behörden bereits jahrelang an dieser Thematik arbeiten, ausreichend Personal durch die Kommunen hierfür eingesetzt wird und Bußgeldkataloge vorhanden seien. Die Schaffung einer zusätzlichen „Ordnungs- bzw. Kippenpolizei“ sei daher nicht erforderlich und wünschenswert.

 

Herr KA Jürgens weist auf die Zuständigkeit zur Müllentsorgung hin und erklärt, dass die Kommunen hier weiterhin aktiv tätig sein müssen. Eine illegale Müllentsorgung wird jedoch auch zukünftig nicht vollständig zu verhindern sein. Herr KA Suhr schließt sich dem an und erklärt, dass der Landkreis Stade schnell auf Meldungen hierzu reagiert.

 

Frau Dezernentin Streitz erklärt, dass nach dem Nds. Abfallgesetz der Landkreis Stade für die illegale Müllentsorgung innerhalb der Waldgebiete und der freien Landwirtschaft             zuständig ist. Seitens des Landkreises werden die EinwohnerInnen bereits durch diverse                          Präventionskampagnen auf das Thema „Müll“ hingewiesen und sensibilisiert, u.a. „NoGo“ gegen aus dem Fenster geworfenen Müll. Immer wenn der Landkreis Stade entsorgt, wird versucht, den Verursacher zu ermitteln, damit diese für die Entsorgungskosten in die Pflicht genommen werden und Bußgelder verhängt werden können. Bei Einrichtung der im Antrag geforderten Ordnungspolizei müsste diese den Verursacher (Kippe, Taschentuch) auf      frischer Tat ertappen, um ein Bußgeld verhängen zu können. Der Verursacher hätte dann im ersten Schritt noch die Möglichkeit den Müll selbst zu entfernen und ordnungsgemäß zu  entsorgen. Ein Bußgeld könne in diesem Fall nicht verhängt werden. Um die illegale                Müllentsorgung vollständig zu verhindern, müsste permanent das gesamte                     Landkreisgebiet überwacht werden. Der Aufwand hierfür stehe dabei in keinem Verhältnis zu den erwartenden Erträgen.  

 

Herr KA Protze verzichtet auf eine Abstimmung zum Antrag und zieht diesen zurück.  

 

 


Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 2019.09.10 Antrag SPD Ahndung illegaler Abfallbeseitigung (506 KB)