Landkreis Stade

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Auszug - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 17.07.2019 betr. Klimanotstand  

Sitzung des Ausschusses für Regionalplanung und Umweltfragen
TOP: Ö 7
Gremium: Ausschuss für Regionalplanung und Umweltfragen Beschlussart: abgelehnt
Datum: Mi, 28.08.2019 Status: öffentlich
Zeit: 8:30 - 12:00 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal Elbe
Ort: Am Sande 2, 21682 Stade
2019/1275 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 17.07.2019 betr. Klimanotstand
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Berichterstatter/in:KBR'in Pönitz
Federführend:Umweltamt Bearbeiter/-in: Pönitz, Madeleine
 
Wortprotokoll

KA Wein-Wilke stellt ihren Antrag gemäß Vorlage vor.

 

Danach entwickelt sich eine lebhafte Diskussion unter den Kreistagsabgeordneten mit unterschiedlichsten Argumenten.

 

KA Dammann behauptet, dass es den Klimawandel schon immer gegeben habe, auch ohne den Menschen und dessen Industrialisierung. Von daher lehne er entstehende Zusatzkosten für den Klimaschutz kategorisch ab.

 

Die SPD- und die Linke-Fraktion und die Beigeladenen stimmen der Argumentation des Antragstellers zu und unterstützen den Antrag.

 

KA Rolker ist der Meinung, man müsse den Forderungen aus dem Antrag differenziert gegenüber stehen. Einigen Vorschlägen könne er zustimmen, anderen wiederum nicht. Die Formulierung „Notstand“ finde er unpassend, denn dies klinge nach Panik und sei kein Lösungsansatz.

 

KA Seefried bezeichnet den Antrag als „Schaufensterantrag“, der bereits genauso in anderen kommunalen Parlamenten gestellt worden sei. Deutschland und auch der Landkreis Stade habe bereits eine Vielzahl von Projekten für den Klimaschutz auf den Weg gebracht und sei ohnehin auch ohne diesen Antrag auf dem richtigen Weg.

 

KA Wein-Wilke bietet an, den Antrag mit der Überschrift „Klimanotstand“ durch „Klimaschutz“ zu ersetzen, wenn der Antrag dadurch mehr Zustimmung erfahre.

 

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 4

Dagegen: 7

 

 


Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen zu Klimanotstand vom 17.07.2019 (686 KB)