Frau Roggmann stellt den in der Vorlage dargelegten Sachverhalt vor. Die bisherige in § 3 des Geschäftsbesorgungsvertrages festgelegte Dynamisierungspraxis hat in der Vergangenheit zu verschiedenen Problemen geführt. Insbesondere die damit verbundene Ungleichbehandlung des bei der Kulturstiftung Schloss Agathenburg beschäftigten Personals und der noch beim Landkreis Stade angestellten Mitarbeiter sollte behoben werden. Während die Landkreismitarbeiter eine 39-Stunden-Woche haben, tarifliche Zuschläge bekommen und von den Tarifsteigerungen des TVÖD profitieren, arbeiten die Stiftungsbeschäftigten 40 Wochenstunden, erhalten keine Zuschläge und regelmäßige Lohnerhöhungen.

KA Biesenbach führt aus, dass die CDU-Fraktion dem Antrag zustimmen wird, um dadurch diese missliche Situation beheben zu können.

Herr Dipl.-Ing. Bruns fragt nach, warum nicht bereits im Geschäftsbesorgungsvertrag von 2005 die Gehaltsstruktur an den TVÖD angelehnt wurde.

Frau Roggmann antwortet, dass aufgrund der damaligen schwierigen Haushaltslage Einsparungspotentiale genutzt wurden.

Herr Elfring fragt nach, ob die jetzige Anpassung dazu führen wird, dass die Stiftungsbeschäftigen in Anlehnung an den TVÖD bezahlt werden.

Frau Roggmann antwortet, dass dadurch zukünftige Erhöhungen finanziert werden können. Eine Angleichung ist mit den Mitteln jedoch nicht möglich.

Vorsitzende Wein-Wilke fasst den Antrag sowie die Diskussion zusammen und stellt den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 9 

Nein-Stimmen: 0 

Enthaltungen: 0