Landkreis Stade

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Auszug - Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Kulturförderung Ehrenamtlichkeit unterstützen - Kulturfonds für den Landkreis Stade schaffen  

Sitzung des Kulturausschusses
TOP: Ö 5
Gremium: Kulturausschuss Beschlussart: zurückgestellt
Datum: Mi, 05.06.2019 Status: öffentlich
Zeit: 15:00 - 16:05 Anlass: Sitzung
Raum: Konzertsaal Schloss Agathenburg
Ort: Hauptstraße, 21684 Agathenburg
2019/1248 Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Kulturförderung Ehrenamtlichkeit unterstützen - Kulturfonds für den Landkreis Stade schaffen
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Berichterstatter/in:KBR'in Pönitz
Federführend:Dezernat IV Bearbeiter/-in: Nösler, Daniel
 
Wortprotokoll

Vorsitzende Wein-Wilke fragt zunächst die Kulturausschussmitglieder, ob Bedenken gegen ihre Sitzungsleitung zu diesem Tagesordnungspunkt bestehen, da sie den Antrag gestellt hat und den Vorsitz innehat.

 

Es gibt keine Einwände. Vorsitzende Wein-Wilke übt daher den Vorsitz weiter aus und stellt den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vor. Ausgehend von der vorangegangenen Sitzung des Kulturausschusses im Kornspeicher Freiburg sieht die Fraktion einen Bedarf an zusätzlicher Kulturförderung gerade im Hinblick auf Einrichtungen wie beispielsweise den Kornspeicher, dem Schulmuseum Himmelpforten oder dem Küstenschifffahrtsmuseum. Die Kultureinrichtungen des ländlichen Raumes haben eine wichtige Funktion und fungieren als weiche Standortfaktoren. Daher wird mit dem Antrag die Einrichtung eines Kulturfonds in Höhe von zunächst 100.000 € für den Haushalt 2020 beabsichtigt. Durch die Bereitstellung der Mittel würde ein Zeichen des Dankes und des Respekts an die Ehrenamtlichen aus dem Kulturbereich übermittelt. Über die Zuteilung der Mittel soll ein Gremium entscheiden, das sich aus dem Kulturausschuss und weiteren Experten zusammensetzt.

 

KA Vagts sieht das Vorhaben grundsätzlich positiv, sieht jedoch nicht den Landkreis in der Pflicht.

 

Herr Bruns verweist auf die Schwierigkeiten verschuldeter Kommunen, freiwillige Aufgaben wie die Kultur zu finanzieren.

 

KA Matthies stimmt dem Anliegen grundsätzlich zu, spricht sich allerdings gegen eine Dauerförderung aus.

 

KA Biesenbach würdigt die Ausgaben, die der Landkreis Stade jährlich im Kulturbereich leistet. Der Kulturfonds dürfe nicht zu einem zusätzlichen Instrument einer Dauerfinanzierung werden. In den Regularien sollte eine projektbezogene Förderung festgeschrieben sein.

 

KA Roitsch van Almelo merkt an, dass für den Kulturfonds Vergaberichtlinien aufgestellt werden müssen.

 

Vorsitzende Wein-Wilke bitte die Verwaltung darum, entsprechende Richtlinien zu entwerfen und dann im Kulturausschuss vorzustellen.

 

KA Stresow sieht für die SPD-Fraktion ebenfalls einen projektbezogenen Kulturfonds positiv. Er bittet die Verwaltung darum, bis zur nächsten Sitzung des Kulturausschusses eine Aufstellung über alle Dauerförderungen im Kulturbereich (insbesondere Produkt Heimat- und Kulturpflege) anzufertigen, aus der – wenn möglich – auch die ihnen zugrunde liegenden Verträge ersichtlich sind.

 

Herr Nösler sichert zu, diese Aufstellung je nach Aktenlage anzufertigen.

 

KA Biesenbach möchte den Antrag bis zur nächsten Sitzung des Kulturausschusses (04.09.2019) zurückstellen. Außerdem schlägt sie ein schlankeres Gremium vor, das über die Verteilung der Mittel aus dem Kulturfonds entscheidet. Es soll sich aus der Vorsitzenden des Kulturausschusses, einem Mitglied der Kreisverwaltung und einem externen Kulturexperten zusammensetzen. Die Verwaltung soll bis dahin einen Vorschlag für die Vorbereitung des Kulturfonds erstellen und ihn rechtzeitig vor der Ausschusssitzung an die Abgeordneten versenden.

 

Dieser Vorschlag findet einhellige Zustimmung.

 

Herr Nösler wird rechtzeitig einen Entwurf vorlegen.  

 


Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Antrag der Fraktion Bündnis 90 Die Grünen vom 14.05.2019 Kulturfonds für den LK Stade schaffen (792 KB)