Frau Maikranz teilt den Stand der BTHG-Umsetzung mit.

- Die landkreisinternen Schulungen der Mitarbeiter sind angelaufen und werden in einer Modulreihe fortgesetzt.

- Der Gesetzesentwurf zur sachlichen Zuständigkeit ist am 15.05.2019 in den Nds. Landtag eingebracht worden und wird unverzüglich an den Sozialausschuss weitergeleitet. Noch vor der Sommerpause soll die Anhörung der Verbände erfolgen.

- Sobald die sachliche Zuständigkeit gesetzlich zugewiesen ist, können die Rahmenverträge sowie die Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen mit den Anbietern geschlossen werden.

- Am 04.06.2019 findet auf Einladung des Landkreises Stade eine Informationsveranstaltung mit den Anbietern stationärer Leistungen statt. Insbesondere wird die Umsetzung der gesetzlich vorgegebenen Trennung von existenzsichernden und Fachleistungen Thema sein.

- Am 14.06.2019 wird der Landkreis Stade am Fachtag des Nds. Landkreistages zur Umsetzung des BTHG’s teilnehmen, wo noch offenen Fragen zur Klärung anstehen.

- In Anhängigkeit von den weiteren Informationen auf Landesebene ist ein Treffen mit allen im Landkreis Stade ansässigen Anbietern von Leistungen der Eingliederungshilfe geplant.

Herr Kowald merkt an, dass das Blindenleitsystem beim Neubau der Samtgemeinde Lühe nicht umgesetzt sei. Er bat darum, die Samtgemeinde diesbezüglich zu einer Stellungnahme aufzufordern.

Die nächste Sitzung des Behindertenbeirates findet am Montag, den 25.11.2019 statt. Nähere Informationen erfolgen mit der Einladung.