Landkreis Stade

Inhalt

Auszug - Antrag der AfD-Fraktion vom 07.02.2019 betr. "Schule schwänzen für den Klimaschutz"  

Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss für Schule und Bildung Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 27.02.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 16:55 Anlass: Sitzung
Raum: Berufsbildende Schulen Buxtehude
Ort: Konopkastraße 7, 21614 Buxtehude
2019/1194 Antrag der AfD-Fraktion vom 07.02.2019 betr. "Schule schwänzen für den Klimaschutz"
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Federführend:Amt für Wirtschaft, Verkehr und Schulen Bearbeiter/-in: Baak, Kai-Ulrich
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

 

Vorsitzende Köpcke weist auf den als Tischvorlage verteilten Antrag der Fraktion Die Linke. zu diesem Tagesordnungspunkt hin.

 

Kreistagsabgeordneter Dammann (AfD-Fraktion) begründet kurz seinen vorliegenden Antrag.

 

Erster Kreisrat zeigt auf, dass die gestellten Fragen die inneren Schulangelegenheiten betreffen, die nicht in die Sphäre des Landkreises als Schulträger fallen, sondern in die Sphäre des Landes . Deshalb hat die Kreisverwaltung auch keine Kenntnisse zu den gestellten Fragen. Zur Erläuterung führt er fort, dass der Landkreis als Schulträger für die sächliche Ausstattung der Schulen sorgt und im Rahmen des Nds. Schulgesetzes über organisatorische Fragen mitbestimmt. Die pädagogischen Themen sowie die innere Ordnung sind nicht im Zugriff des Landkreises als Schulträger, sondern dafür trägt das Land die Verantwortung für die Schule. Der Landkreis ist für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten wegen der Verletzung der Schulpflicht zuständig, allerdings nur für die Schulen, die nicht in einer selbstständigen Hansestadt (also Buxtehude und Stade) sowie der selbstständigen Samtgemeinde Harsefeld liegen. Anzeigen in Zusammenhang mit dem erfragten Thema sind für den Zuständigkeitsbereich der Kreisverwaltung nicht bekannt

 

Herr Wauschkies gibt einen kurzen Überblick über die Situation am Vincent-Lübeck-Gymnasium Stade und informiert darüber, dass es seitens des Landes klare Regeln gebe, wie diese Situationen in den Schulen gehandhabt werden.

 

Kreistagsabgeordneter Holst (Die Linke.-Fraktion) begründet den vorliegenden Änderungsantrag.

 

Kreistagsabgeordnete Bade (SPD-Fraktion) übt gegenüber dem AfD-Antrag inhaltliche Kritik und missbilligt ausdrücklich auch die verwendete Wortwahl in der Begründung.

 

Kreistagsabgeordnete Biesenbach (CDU-Fraktion) beantragt ein Ende der Debatte und sofortige Abstimmung über die Anträge. Diesem wird mehrheitlich zugestimmt.

 

Kreistagsabgeordneter Dammann (AfD-Fraktion) zieht seinen Antrag zurück.

 

Sodann wird auf Antrag der Die Linke.-Fraktion mehrheitlich bei einer Nein-Stimme und einer Enthaltung nachstehender Beschluss gefasst.

 

 


 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Ersetzungsantrag Die Linke_SchulA_gesellschaftliches Engagement Schüler (377 KB)      

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Antrag der AfD-Fraktion betr. "Schule schwänzen für Klimaschutz" (914 KB)