Landkreis Stade

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Auszug - Mitteilungen und Anfragen  

Sitzung des Kreistages
TOP: Ö 8
Gremium: Kreistag Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 11.02.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 9:00 - 9:40 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Am Sande 2, 21682 Stade
 
Wortprotokoll

Kreistagsabgeordneter Arndt erkundigt sich nach dem Sachstand zum Projekt „SuedLink“. Landrat Roesberg sagt eine Beantwortung im Protokoll zu.

 

Die Firmen TenneT TSO und TransnetBW  GmbH als zwei der vier Betreiber des deutschen Höchstspannungsnetzes beabsichtigen die Errichtung von zwei Gleichstrom-Hochspannungsleitungen von Schleswig-Holstein nach Baden-Württemberg / Bayern (Brunsbüttel-Großgartach und Wilster-Grafenrheinfeld; sog. „SuedLink“). Die Leitungen werden als Erdkabel geführt und im Landkreis Stade gebündelt in einer Trasse verlaufen. Die hierfür erforderliche Planung gliedert sich in zwei Stufen: Erstens das zurzeit laufende Bundesfachplanungsverfahren (Raumordnungsverfahren, Vorverfahren) sowie zweitens das sich daran anschließende Planfeststellungsverfahren (Zulassungsverfahren). Beide Verfahren werden bei der Bundesnetzagentur geführt.

 

Die wesentlichen Verfahrensschritte der Bundesfachplanung ergeben sich aus dem Netzausbau-Beschleunigungsgesetz (NABEG). Dort ist vorgesehen, eine frühzeitige Beteiligung von Gebietskörperschaften, Trägern öffentlicher Belange, Verbänden und Öffentlichkeit (§-6-Verfahren, Scoping) sowie ein förmliches Beteiligungsverfahren (gleicher Teilnehmerkreis, §-8-Verfahren) durchzuführen. Inhalt der Beteiligungsverfahren sind Trassenkorridore mit einer Breite von einem Kilometer, in denen die Erdkabel verlegt werden sollen. Das Scoping fand 2017 statt. In das förmliche Beteiligungsverfahren werden erneut alle Trassenvarianten eingebracht, allerdings werden TenneT und TransnetBW eine Vorzugsvariante vorschlagen.

 

TenneT und TransnetBW beabsichtigen, voraussichtlich im März 2019 die Unterlagen für das §-8-Verfahren bei der Bundesnetzagentur einzureichen. Das förmliche Beteiligungsverfahren findet wahrscheinlich bis zu den Sommerferien 2019 statt und wird zwei Monate dauern. Die Unterlagen werden im Internet zum Download vorgehalten und können u.a. in Hamburg, Bremen, Itzehoe und Hannover eingesehen werden. Der Beginn der Beteiligung wird über die Tageszeitungen angekündigt. Der Landkreis wird zu gegebener Zeit hierüber informieren.