Landkreis Stade

Inhalt

Auszug - Betreuung in Kindertagespflege: Pressebericht zu einem Klageverfahren über eine Kostenbeitragsfestsetzung  

Sitzung des Jugendhilfeausschusses
TOP: Ö 10.2
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 08.11.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:30 - 16:20 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal Elbe
Ort: Am Sande 2, 21682 Stade
 
Wortprotokoll

Frau Brahmst berichtet darüber, dass in der Tagespresse über ein Klageverfahren im Bereich der Kostenbeitragsfestsetzung in der Kindertagespflege berichtet worden ist. Das Verwaltungsgericht hat in diesem Klageverfahren entschieden, dass drei Kostenbeitragsbescheide zum Teil aufgehoben werden müssen, da sie auf der Grundlage einer ungültigen Satzung festgesetzt worden sind.

 

Da der Artikel den Schluss zulässt, der Landkreis Stade müsse aufgrund des in dem Klageverfahren ergangenen Urteils mit einer Flut von Beschwerden und Rückzahlungsansprüchen rechnen, erläutert Frau Brahmst den aktuellen Stand in dem Verfahren.

 

Es geht in dem Klageverfahren um die Festsetzung von Kostenbeitragsbescheiden in einem konkreten Einzelfall. Die Festsetzungsbescheide sind auf der Grundlage einer Kostenbeitragssatzung erlassen worden, die auf Hinweis der Gerichte zweimal rückwirkend zum Juli 2009 neu gefasst werden mussten. Die auf der Grundlage der ursprünglichen Satzung ergangenen Bescheide sind mit der Neufassung der Satzung weiterhin bestandkräftig. Das Gericht gab nun auf, dass diese Bescheide in dem konkreten Einzelfall zum Teil aufgehoben werden müssen.

 

Das Urteil ist beim Landkreis Stade Ende Oktober 2018 eingegangen. Es entspricht der üblichen Vorgehensweise, dass das Rechtsamt das Urteil rechtlich prüft und die weitere Vorgehensweise festlegt, z.B. ob Rechtsmittel gegen das Urteil eingereicht werden müssen. Diese Prüfung ist noch nicht abgeschlossen.

 

Frau Brahmst erläutert, dass es sich bei dem Urteil um eine Einzelfallentscheidung handelt, die keine allgemeingültige Rechtswirkung auf andere Verfahren entfaltet. Grundsätzlich erfolgt die Festsetzung von Kostenbeiträgen individuell auf der Grundlage des Einkommens der Eltern und der von den Eltern beantragten Betreuungsstunden.