Für TOP 4 und 5 gibt Herr Reimers den Vorsitz an seine Vertretung, Frau Männich-Polenz, ab und begibt sich in den Zuschauerraum.

Die Vereinbarung über die Aufgabenübertragung der Betreuung in Kindertagesstätten wird mit insgesamt 29 Vertragspartnern abgeschlossen. Der Vertragsentwurf ist um Erläuterungen zu häufigen Fragen über die Kindertagesbetreuung ergänzt worden.

Als wesentliche Punkte des Vertrages nennt Frau Brahmst die Förderung der vorhandenen Betreuungsplätze, die Koppelung der Förderung an die Jugendhilfeplanung sowie eine Regelung über den Ausgleich bei einer Belegung durch Kinder aus anderen Gemeinden.

Auf Nachfrage erläutert Frau Brahmst, dass für die Folgejahre eine automatische Anpassung der Förderbeträge an Tarifsteigerungen und allgemeine Preissteigerungen vorgesehen ist. Hierfür ist eine Preisgleitklausel in den Vertrag aufgenommen worden.

Die Aufgabenübertragung für die Hansestadt Stade unterscheidet sich in einigen Punkten von der Aufgabenübertragung an die Gemeinden und Samtgemeinden, daher liegen zwei unterschiedliche Fassungen zur Beschlussfassung vor.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig.