Landkreis Stade

Inhalt

Auszug - Antrag der SPD-Fraktion betr. Erarbeitung eines Regionalen Klimaschutzkonzeptes für den Landkreis Stade vom 25.09.2012  

Sitzung des Ausschusses für Regionalplanung und Umweltfragen
TOP: Ö 12
Gremium: Ausschuss für Regionalplanung und Umweltfragen Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 21.11.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 8:30 - 12:45 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Am Sande 2, 21682 Stade
2012/0170 Antrag der SPD-Fraktion betr. Erarbeitung eines Regionalen Klimaschutzkonzeptes für den Landkreis Stade vom 25.09.2012
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Federführend:Umweltamt Bearbeiter/-in: Jantzen, Marianne
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

Herr KA Hansen erläutert den von der SPD-Fraktion eingebrachten Antrag. Er fordert, die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes für das gesamte Gebiet des Landkreises Stade unter Einbeziehung der Faktoren Einwohner, Industrie und Verkehr. Er bittet die Verwaltung, den Antrag zur Bezuschussung zur Förderperiode 2014/15 vorzubereiten, Personal sei erst im Haushaltsjahr 2014 erforderlich.

Herr KA Holthusen unterstützt für die Grünen-Fraktion den Antrag der SPD und sieht das von seiner Fraktion vorgelegte Schreiben als Ergänzung des SPD-Antrages.

Herr Bode weist auf den Klimaschutzbericht 2009 für den Landkreis Stade hin, dort werden bereits konkrete Maßnahmen benannt. Der Landkreis Stade selbst führt bereits Maßnahmen an eigenen Gebäuden durch, habe aber sonst zu wenig Eingriffsmöglichkeiten, da er nur ein Akteur unter vielen sei. Es gäbe zwar viele Initiativen, diese aber auf freiwilliger Basis.

Für die Schulen ist das Klimaschutzprojekt „fifty-fifty" beim Produkt „Räumliche Planungs- und Entwicklungsmaßnahmen" bereits angelaufen. Für das Projekt KLEE (Klimaanpassung Einzugsgebiet Este) sind beim Produkt „Ordnungsaufgaben der Wasser- und Deichaufsicht, Verbandsaufsicht" Mittel für 2013 in den Haushalt eingestellt; ein Förderantrag wurde bereits vorbereitet.

Der Förderantrag beim Land könne bereits im 1. Quartal 2013 gestellt werden.

Das Personal sei erforderlich, es soll aber kein „Datenfriedhof" erstellt werden, sondern die Frage geklärt werden, wo etwas bewegt werden kann.

Herr KA Fischer betont, dass die kreisangehörigen Kommunen auf dem richtigen Weg sind und eigene Klimaschutzkonzepte erstellen.

Herr KA Dr. Stechmann führt aus, dass das Klimaschutzkonzept als Einstieg anzusehen sei, um nicht nur eigene Liegenschaften zu erfassen, sondern auch externe Ansprechpartner zur Mithilfe aufzufordern. Für die Erstellung des Berichts soll ein entsprechender Förderantrag beim Bundesministerium gestellt werden.

Frau KA Biesenbach begrüßt ausdrücklich Maßnahmen zum Klimaschutz, stellt aber die Frage, was bereits bewegt wurde. In den Städten Stade und Buxtehude und der Samtgemeinde Harsefeld, in denen mehr als die Hälfte der Kreisbevölkerung wohnen, würden bereits eigene Klimaschutzkonzepte erarbeitet. Um Doppelarbeiten zu vermeiden, sollten doch diese abgewartet werden. Darüber hinaus sei die Zielrichtung nicht klar erkennbar, da der Landkreis Stade nur für eigene Gebäude zuständig sei. Darüber hinaus müssten zuerst einmal eigene Mittel (ca. 50.000 €) bereitgestellt werden, bevor Fördermittel beantragt werden.

Herr KA Hansen bemerkt, dass auch die Kosten für die Erstellung des Förderantrages förderungsfähig sind. Ziel sei es, eine entsprechende Förderung zunächst einmal unter Berücksichtigung der Daten zu beantragen, die in den Städten ermittelt wurden sowie unter Beteiligung der Bürger, Kommunen und Unternehmen.

Herr KA Hemke stellt den Antrag,

1.              dem im Schreiben seiner Fraktion vom 6.11.2012 genannten Projekt beizutreten und

2.              eine Stelle für einen Klimaschutz-Manager in den Stellenplan einzustellen.

Herr Bode führt aus, dass für die Erstellung des Klimaschutzkonzeptes ca. 150.000 € vorgesehen werden müssten. Im Falle eines positiven Votums für den Antrag der Grünen-Fraktion müsste für die Stelle eines Klimaschutz-Managers für 2013 eine befristete Stelle mit EG 12 eingeplant und mit einem Fördervorbehalt versehen werden. Ein Kostenanteil von 35 % verbleibe beim Landkreis, für 2013 würden dafür 20.000 € einzuplanen sein.

Herr KA Seefried betont das Gewicht des Klimaschutzes, gibt aber die finanzielle Lage des Landkreises zu bedenken. Mit den Mitteln sollte daher sparsam umgegangen werden, nur konkrete Maßnahmen könnten unterstützt werden, es dürften auf keinen Fall „Datenfriedhöfe" entstehen.

Herr KA Dr. Stechmann betont, dass vom Bund keine unsinnigen Projekte gefördert würden. Sofern hierfür ein Grundsatzbeschluss des Kreistages erforderlich sei, möge die Verwaltung diesen vorbereiten.

Herr KA Hansen stellt für die SPD-Fraktion folgenden Antrag:

1.              Der Landkreis Stade stellt ein Klimaschutzkonzept auf.

2.              Die Verwaltung wird beauftragt, einen Förderantrag für die nächste Förderperiode zu stellen.

3.              Die finanziellen Haushaltsmittel (ca. 60.000 € Brutto-Ausgaben - 20.000 € Eigenanteil, 40.000 € Förderung) sind 2013 in den Haushalt einzustellen.

Der Antrag wird mit 6 Ja- und 4 Nein-Stimmen angenommen.

 

Die Grüne-Fraktion stellt zusätzlich den weitergehenden Antrag eine Stelle EG 12 mit Sperrvermerk (abhängig vom Förderantrag) im Stellenplan zu berücksichtigen sowie entsprechende Mittel im Haushaltsplan einzustellen.

Der Antrag wird mit 6 Ja- und 4 Nein-Stimmen angenommen.

 


Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 6

Nein-Stimmen: 4


Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 25.09.2012 (560 KB)      
Anlage 2 2 Antrag der GRÜNE-Fraktion vom 06.11.2012 (164 KB)