Landkreis Stade

Inhalt

Auszug - Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2013  

Sitzung des Bau- und Wegeausschusses
TOP: Ö 4
Gremium: Bau- und Wegeausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 08.11.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 8:30 - 10:40 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Am Sande 2, 21682 Stade
2012/0150-05 Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2013
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Berichterstatter/in:KBR BodeBezüglich:
2012/0150
Federführend:Umweltamt Bearbeiter/-in: Köhnlein, Heiko
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

KA Arndt macht auf die angespannte Finanzlage aufmerksam und dass es trotz besserer Aussichten immer noch darum gehen muss, sparsam zu sein. Die Haushaltsansätze im Entwurf sollten deshalb kritisch hinterfragt werden.

 

Von dem Vorsitzenden werden die einzelnen Seiten des Verwaltungsentwurfs aufgerufen. Anschließend werden dazu Fragen gestellt und von der Verwaltung beantwortet sowie Stellungnahmen der Ausschussmitglieder abgegeben.

 

Im Wesentlichen ergibt sich Folgendes:

 

- Seite 460 - Vorbeugender Brandschutz

Die Verwaltung hält die Zuweisung des Landes für Brandschauen für zu gering und bemüht sich nach wie vor, diese zu erhöhen. Gebühren für Brandschauen steht die Verwaltung skeptisch gegenüber (siehe dazu auch Anlage zum Protokoll des Bau- und Wegeausschusses vom 08.12.2011). KA Kusserow ist anderer Ansicht. Er regt an, Gebühren für Brandschauen zu erheben. KBR Bode sagt eine Überprüfung zu.

 

- Seite 463 - Bau- und Grundstücksordnung

Die Verwaltung hält die durchschnittliche Bearbeitungszeit von 25 Arbeitstagen für Bauanträge für vertretbar. KA Kusserow stimmt dem unter Verweis auf gestiegene Anforderungen zu.

 

- Seite 464 - Bau- und Grundstücksordnung

Die Kosten für eine Ersatzvornahme zur Sicherung des „Schlosses Horneburg" sind im Posten „Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen" vorsorglich eingeplant.

 

- Seite 478 - Gebäude - Gebäudemanagement

Die Energie - Verbrauchswerte werden von der Verwaltung noch separat in einem Energiebericht dargestellt. Die Herstellung von für Rollstuhlfahrer geeigneten Rampen am Kreishaus und am Gesundheitsamt ist in Planung und für 2013 vorgesehen.

 

- Seite 485/486 - Gebäude - Gymnasien

Die Reduzierung der „sonstigen ordentlichen Aufwendungen" ist auf den Wegfall von angemieteten Containern zurückzuführen. Andererseits steigen in Folge der Neuerrichtung von Gebäuden die Abschreibungen.

Auf Anregung des KA Arndt soll zu gegebener Zeit die Planung zum Bau der Mensa des Athenaeums vorgestellt werden.

 

- Seite 489 - Gebäude - Förderschulen

Die relativ hohen Verbrauchswerte sind auf den Altbestand zurückzuführen.

 

- Seite 503 - Gebäude - Heimat- und Kulturpflege

Die Steigerung der Sach- und Dienstleistungen ist bedingt durch die Sanierung eines Reetdaches am Pferdestall Agathenburg. Hierfür sollen Fördermittel aus der Dorferneuerung gewonnen werden.

 

- Seite 527/528 - Kreisstraßen

2013 ist u.a. die Sanierung der Brücke in Jork-Ladekop (K 26) mit einem Investitionsvolumen von 550.000,-- € vorgesehen. Zusammen mit dem für 2013 vorgesehenen Ansatz für den „Neuaufbau vorhandener Kreisstraßen" ergibt sich ein Gesamtbetrag von 1,5 Mio. Euro.

KBR Bode zitiert aus einer Anfrage der SPD-Fraktion, in der um einen Maßnahmenkatalog gebeten wird, in dem dargestellt werden soll, in welchen Zeitfenstern bis 2015 welche Sanierungen bzw. Neuaufstellungen von Kreisstraßen und Radwegen erfolgen bzw. geplant sind. Die von der Verwaltung erstellte Liste ist diesem Protokoll beigefügt. KBR Bode weist darauf hin, dass sich die Prioritäten im Laufe der Jahre durchaus ändern können und dass die Liste angepasst werden muss.

 

Für den Bau der Ortsumgehung Jork liegt für 2013 eine Förderzusage vor, so dass mit einem Baubeginn im nächsten Jahr gerechnet werden kann.

 

Für den Bau des Kreisverkehrsplatzes Hafenbrücke/Estebrügger Straße in Buxtehude ist 2013 mit keiner Förderung durch das Land zu rechnen, allenfalls 2014.

 

Neu aufgenommen sind auch die Kosten für die Kreiselbauten in Ahlerstedt - Klethen und Buxtehude - Dammhausen. Die Kreuzungsvereinbarung für den Kreisel Klethen ist in Vorbereitung, das Land wird sich an den Kosten beteiligen. Mit dem Land ist geklärt, dass der Landkreis Träger des Vorhabens ist.

 

Nach Ausführungen von KBR Bode zur K 40 „Rübker Straße" begründet KA Männich-Polenz den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 06.11.2012 zur Streichung von Mitteln für den K 40-Ausbau. Dieser Antrag wurde vor Beginn der Sitzung an alle Ausschussmitglieder als Tischvorlage verteilt. KA Kusserow macht darauf aufmerksam, dass die Mehrheit des Kreistages eine Autobahnanbindung Buxtehudes wünscht und dass die Mittel nicht gestrichen werden sollten. KA Bade unterstützt im Großen und Ganzen die Ausführungen KA Kusserows. Auch sie hält eine Autobahnanbindung Buxtehudes für notwendig. Sie ist aber der Ansicht, dass die Variante 1 (K 40-Ausbau) nicht die optimale Lösung ist. Zur Klarstellung weist sie besonders darauf hin, dass die Baukosten für die K 40 (VE) nicht im Jahre 2013, sondern erst ab dem Jahre 2014 vorgesehen sind (Seite 527). KA Arndt spricht sich dafür aus, die Mittel vorsorglich im Haushaltsplan zu belassen. KA Männich-Polenz weist darauf hin, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus ihrer Position nie ein Hehl gemacht hat. Sie hat sich gegen eine Abfahrt Buxtehudes ausgesprochen, weil sie die Anbindung Buxtehudes über die Abfahrten Jork und Neu Wulmstorf für ausreichend hält. Der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gehe es darum, den Haushalt zum jetzigen Zeitpunkt nicht mit Mitteln zu belasten, die in den nächsten Jahren voraussichtlich nicht haushaltswirksam werden, weil der Baubeginn fraglich ist.

 

Anschließend wird über den Antrag vom 06.11.2012 abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

2 Ja-Stimmen

9 Nein-Stimmen

0 Enthaltung

Der Antrag ist damit abgelehnt.

 

KBR Bode berichtet, dass das verkehrstechnische Konzept zur Optimierung der Verkehrsabläufe (Lichtsignalanlagen) an der K 39 in Buxtehude demnächst mit der Stadt Buxtehude abgestimmt wird und im Jahr 2013 baulich in Angriff genommen werden soll.

 

KA Arndt regt an, dass die Verwaltung einen Bericht zu der Problematik der Gewichtsbeschränkungen an Kreisstraßen in Verbindung mit der Beanspruchung durch landwirtschaftlichen Verkehr vorlegt. KBR Bode schlägt eine Beratung im Rahmen der nächsten Wegebereisung vor. Er erklärt weiter, dass es sich um ein komplexes Thema handelt und dass die Verwaltung bemüht ist, die Interessen der Landwirtschaft und der Straßenunterhaltung möglichst in Einklang zu bringen.

 

Generell wird ohne Bezug zu einzelnen Positionen des Haushaltsplanentwurfs im Laufe der Sitzung Folgendes ausgeführt:

 

- KA Arndt regt an, in den Produktbeschreibungen in Zukunft auch die Stellenanteile der vorangegangenen Jahre aufzuführen, um Veränderungen erkennen zu können.

 

- KA Arndt spricht die finanzielle Förderung der Unterhaltung von gemeindlichen Schulen durch den Landkreis Stade an. Er schlägt vor, zu überlegen, ob sich der Landkreis eine Steuerungsmöglichkeit - auch im Hinblick auf den Energieverbrauch - vorbehalten sollte.

 

- KA Kusserow und KA Arndt schlagen vor, dass sich der Ausschuss demnächst über Brandschutzmaßnahmen in kreiseigenen Gebäuden informiert.

 

- Herr Wortmann regt an, die Energie-Verbrauchswerte auch von kreiseigenen Gebäuden, die von Dritten bewirtschaftet werden, zu erfassen.

 

KA Männich-Polenz beantragt, dass gesondert über die drei Teilhaushalte abgestimmt wird.

 

Abstimmungsergebnis:

2 Ja-Stimmen

8 Nein-Stimmen

1 Enthaltung

Der Antrag ist damit abgelehnt.

 


Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 9                           

Nein-Stimmen: 2             

Enthaltungen: 0