1.              Herr Bode spricht das Ergebnis der Prüfung SRH an. Die im Urteil des OLG Hamm enthaltene „Bring-or-pay-Klausel" trifft nicht auf den Vertrag mit SRH zu. Die Preisprüfung sei nicht zu beanstanden. Die Abschreibung erfolge degressiv, daher könnten Gewinne zum Ausgleich von Verlusten in den ersten Jahren herangezogen werden.

Ein Vermerk von BDO werde dem Protokoll beigefügt.

Herr Hemke fragt noch einmal hinsichtlich der Verträge mit SRH und bittet um Akteneinsicht in die Vermerke der gemeinsamen Gespräche der Landräte.

2.              Herr Seggermann teilt mit, dass über ein beauftragtes Büro (Ingenieurgemeinschaft für Landwirtschaft und Umwelt, Göttingen -IGLU) Landwirte über alle Möglichkeiten der Naturschutzförderung im Bereich der Landwirtschaft und speziell auf den jeweiligen Betrieb bezogen informiert werden. Das Projekt wird in der Förderperiode 2012/2013 zu 100 % über das Qualifizierungs-programm gefördert. Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit wird projektbegleitend u.a. ein Info-Flyer herausgegeben.

3.              Herr KA Dr. Bredendiek erkundigt sich nach dem Stand der Fortschreibung des RROP. Herr Bode teilt mit, dass derzeit die Einwendungen ausgewertet würden. Ergebnisse wären in einem neuen Termin vorzustellen.

Herr KA Hansen gibt zu bedenken, dass der Zeitraum bis zur nächsten Sitzung zu lang sei. Er bittet um Einberufung in der ersten Januarhälfte. Der Vorsitzende wird sich um einen möglichst frühzeitigen Termin bemühen.

4.              Herr KA Hansen fragt nach dem Sachstand zu den illegalen Grabenverfüllungen im Alten Land. Herr Bode teilt mit, dass den Anzeigen nachgegangen werde, der Stauraum im Außenbereich sei zu erhalten.

Der Vorsitzende beendet die Sitzung um 12:45 Uhr mit dem Dank an alle

Beteiligten.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig.

Ja-Stimmen:             

Nein-Stimmen:             

Enthaltungen: