Landkreis Stade

Inhalt

Auszug - Antrag der GRÜNE-Fraktion vom 18.07.2012 betr. "Klage der Umweltverbände gegen die Elbvertiefung - Unterstützung durch den Landkreis Stade"  

Sitzung des Ausschusses für Regionalplanung und Umweltfragen
TOP: Ö 11
Gremium: Ausschuss für Regionalplanung und Umweltfragen Beschlussart: abgelehnt
Datum: Mi, 21.11.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 8:30 - 12:45 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Am Sande 2, 21682 Stade
2012/0107 Antrag der GRÜNE-Fraktion vom 18.07.2012 betr. "Klage der Umweltverbände gegen die Elbvertiefung - Unterstützung durch den Landkreis Stade"
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Berichterstatter/in:KBR Bode
Federführend:Umweltamt Bearbeiter/-in: Köhnlein, Heiko
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

Herr KA Holthusen stellt den Antrag der Grünen-Fraktion auf Unterstützung der klagenden Umweltverbände vor. Der nunmehr erwirkte Zwischenerfolg im Hinblick auf die sofortige Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses zeige, dass die Klage nicht aussichtslos sei.

Herr KA Seefried entgegnet, dass im Kreistag bereits ausführlich über den Sachverhalt diskutiert worden sei und entsprechende Beschlüsse gefasst wurden. Eine rechtliche Wirkung wird durch den von der Grünen-Fraktion abgegebenen Antrag nicht erreicht. Der Landkreis Stade sei selbst nicht klagebefugt. Da keine Aussicht auf Erfolg bestehe, mache der Antrag keinen Sinn.

Herr KA Hemke sieht im Gegensatz zu der CDU-Fraktion in dem Antrag der Grünen-Fraktion keinen „Schaufensterantrag" - die Klage eröffne vielmehr für die Landkreise die Möglichkeit, mit der Stadt Hamburg in politische Verhandlungen zu treten. Die rechtlichen Möglichkeiten gegen den Planfeststellungsbeschluss würden durch das Verwaltungsgericht abgeklärt, die politische Einflussnahme sei aber noch möglich. Die „Elbvertiefung light" dürfe nicht ganz ausgeschlossen werden. Er beantragt ferner, wie bereits in dem Schreiben vom 18.7.2012 vermerkt, den Antrag als Beratungsgegenstand in die Tagesordnung des Kreisausschusses und Kreistages aufzunehmen.

Herr KA Dr. Bredendiek äußert, dass die SPD-Fraktion dem Antrag der Grünen-Fraktion nicht zustimmen werde.

Der Vorsitzende Herr KA Grundmann legt für ein eigene Wortmeldung seinen Vorsitz nieder und bemerkt gegenüber Herrn KA Hemke, dass aufgrund des Antrages der Grünen-Fraktion kein Beschluss gefasst werden könne, da er keine konkreten Maßnahmen oder Handlungen beinhalte. Das Thema sei nun bereits mehrfach und abschließend in den verschiedenen Gremien behandelt worden, er wisse nun nicht, warum nun noch einmal ein Antrag zum Thema gestellt werde.

Herr KA Hemke kritisiert das Verhalten von Herrn KA Grundmann - er hätte laut Geschäftsordnung den Vorsitz zu Beginn der Beratung abgeben müssen und nicht während der Debatte.

Herr KA Fischer beurteilt den Antrag der Grünen-Fraktion als grundsätzlich richtig, er müsse aber konkretisiert werden um einen Beschluss fassen zu können.

Frau KA Biesenbach beantragt über den Antrag abzustimmen.

 


Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 2

Nein-Stimmen: 8


Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Antrag der GRÜNE-Fraktion vom 18.07.2012 betr. "Klage der Umweltverbände gegen die Elbvertiefung - Unterstützung durch den Landkreis Stade" (523 KB)