Landkreis Stade

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Auszug - Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2013  

Sitzung des Feuerschutzausschusses
TOP: Ö 4
Gremium: Feuerschutzausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 15.11.2012 Status: öffentlich
Zeit: 8:30 - 10:35 Anlass: Sitzung
Raum: Schulungsraum Feuerwehrtechnische Zentrale
Ort: Ohle Kamp 3, 21684 Stade
2012/0150-02 Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2013
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Berichterstatter/in:EKR Dr. LantzBezüglich:
2012/0150
Federführend:Ordnungsamt Bearbeiter/-in: Gronau, Ralf
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

Die das Ordnungsamt betreffenden Produkte werden durchgegangen. Von der Verwaltung werden auf Nachfrage zu einzelnen Ansätzen Erläuterungen gegeben.

EKR Dr. Lantz merkt zu den Erläuterungen des Ordnungsamtes (Anlage 1 der Vorlage) an, es werde geprüft, diese zumindest teilweise und soweit sinnvoll, künftig in den Haushaltsplan als Erläuterungen aufzunehmen.

Auf Nachfrage des KA Uhlendorf zu den Verschiebungen bei den Aufwendungen für aktives Personal führt er aus, diese seien u. a. auf Veränderungen der personellen Zuordnung zu den einzelnen Produkten zurückzuführen. Die personelle Zuordnung werde jedes Jahr aktualisiert.

 

Zum Produkt 912 203 (Gewerbeangelegenheiten) merkt EKR Dr. Lantz an, dass die SG Harsefeld am 01.01.2013 selbständige Gemeinde wird und es deshalb zu Aufgabenverlagerungen vom Landkreis Stade zur Samtgemeinde kommt. In der Folge wird es auf einigen Stellen zu geringfügigen Entlastungen kommen. Die personellen Konsequenzen werden geprüft.

 

Auf Nachfrage von KA Kröger ebenfalls zu dem Produkt Gewerbeangelegenheiten wird mitgeteilt, dass sich die öffentlich-rechtlichen Entgelte von 2011 auf 2012 erheblich verringert haben, weil nach einer Rechtsänderung zum 01.01.2012 für Gaststätten keine kostenpflichtigen Erlaubnisse mehr erteilt werden müssen, die Allgemeine Gebührenordnung mit der Folge erheblicher Gebührenreduzierungen geändert worden ist und sich die Fallzahlen geringfügig reduziert haben.

 

KA Dr. Raydt hinterfragt die Fallzahlenentwicklung bei den Schwarzarbeitskontrollen. Er bittet um Darstellung der Gründe für die Steigerung der Kontrollen von 265 im Jahr 2011 auf 380 im Jahr 2012 sowie die Anzahl der Anzeigen und die Prüfungen aus eigenem Antrieb.

EKR Dr. Lantz sagt zu, dass Ausführungen hierüber dem Protokoll als Anlage beigefügt werden.

 

Vor dem Hintergrund der Einführung des elektronischen Aufenthaltstitels fragt KA Dr. Raydt zum Produkt 912 204 (Ausländerangelegenheiten) nach, in welchem Umfang die Gebühren für die Betroffenen angestiegen sind.

EKR Dr. Lantz sagt zu, dass Ausführungen hierzu dem Protokoll als Anlage beigefügt werden.

 

Beim Produkt 912 206 (Betreuung von Personen mit Migrationshintergrund) vermisst KA Lefers eine Darstellung der Fallzahlen.

EKR Dr. Lantz berichtet, dass die Arbeiterwohlfahrt (AWO), die die Betreuung durchführt, jährlich einen Bericht abgibt. Es werde geprüft, ob in dem Bericht enthaltene Zahlen geeignet sind, künftig als Fallzahlen in den Haushaltsplan aufgenommen zu werden.

Vor dem Hintergrund, dass sich die AWO teilweise sehr lange mit Einzelfällen beschäftigt, regt KA Dr. Raydt die Bearbeitungszeiträume darzustellen.

 

Zum Produkt 912 602 (Abwehrender Brandschutz) weist KA Lefers darauf hin, dass die Finanzierung der Baumaßnahmen der Niedersächsischen Akademie für den Brand- und Katastrophenschutz (NABK) aus Mitteln der Feuerschutzsteuer strittig sei. Von dem Aufkommen werde so immer weniger an die Kommunen ausgeschüttet.

 

Beim Produkt 912 701 (Rettungsdienst) fragt KA Lefers nach dem Sachstand beim Thema "Leitstellenfusion". In diesem Zusammenhang könne geprüft werden, ob von den Mitarbeitern der Feuerwehr- und Rettungsleitstelle (FRL) in einsatzschwächeren Zeiten (insbesondere nachts) zusätzliche Aufgaben, z. B. aus dem Bereich der Rettungsdienstabrechnung übernommen werden können.

EKR Dr. Lantz berichtet, der Landkreis Stade habe eine Kooperation unserer FRL mit der Polizei vorgeschlagen. Nach der aktuellen Situation haben die für eine Leitstellenfusion ggf. in Frage kommenden Nachbarlandkreise Verträge mit anderen Landkreisen abgeschlossen.

Zur Frage der Übertragung weiterer Aufgaben auf die FRL weist KAR Wiggers darauf hin, dass dort insbesondere nachts bereits ein Großteil der Büroarbeiten erledigt wird.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig.

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Begründung Fallzahlen Schwarzarbeitsermittler Version II.d… (7 KB)      
Anlage 2 2 Begründung_eAT-Gebühren (5 KB)      

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 2013_HH-Erläuterungen für FSchA (17 KB)