Landkreis Stade

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Auszug - Antrag des Kreistagsabgeordneten Fischer (FDP) vom 05.11.2014 betr. "Ergänzende Variantenuntersuchung für die Anbindung der Hansestadt Buxtehude an die A 26"  

Sitzung des Kreistages
TOP: Ö 16
Gremium: Kreistag Beschlussart: abgelehnt
Datum: Mo, 15.12.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 9:00 - 12:25 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Am Sande 2, 21682 Stade
2014/0476 Antrag des Kreistagsabgeordneten Fischer (FDP) vom 05.11.2014 betr. "Ergänzende Variantenuntersuchung für die Anbindung der Hansestadt Buxtehude an die A 26"
     
 
Status:öffentlich  
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

Kreistagsabgeordneter Fischer (FDP) erläutert seinen Antrag vom 05.11.2014, die ergänzende Variantenuntersuchung für das Planfeststellungsverfahren nicht zu berücksichtigen, sondern eine neue Variantenuntersuchung zu beauftragen und diese dem Kreistag zur Entscheidung vorzulegen.

 

Kreistagsabgeordneter Hemke (GRÜNE) erklärt, dass seine Fraktion dem Antrag nicht zustimmen könne, weil das Gutachten an sich nicht zu beanstanden sei und ein erneutes Gutachten unnötige Kosten verursachen würde.

 

Die SPD-Fraktion, so Kreistagsabgeordneter Hansen, könne dem Antrag ebenfalls nicht folgen. Nach seiner Überzeugung ist eine Entscheidung auf politischer Ebene gefordert, dazu bedürfe es keines neuen Gutachtens.

 

Auch Kreistagsabgeordneter Dammann-Tamke kündigt namens der CDU-Fraktion an, den Antrag abzulehnen. Er rät, den Verfahrensfortschritt nicht durch ein erneutes Gutachten hinauszuzögern, welches zu keinem anderen Ergebnis führen würde.

 

Kreistagsabgeordneter Koch-Böhnke (DIE LINKE.) hält eine Bürgerbefragung in Buxtehude für einen möglichen Weg.

 

Sodann wird der Antrag bei 1 Ja-Stimme und 42 Nein-Stimmen abgelehnt.


 


Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Antrag des Kreistagsabgeordneten Fischer (FDP vom 05.11.2014 (382 KB)