Landkreis Stade

Inhalt

Auszug - Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2015  

Sitzung des Kreistages
TOP: Ö 8
Gremium: Kreistag Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 15.12.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 9:00 - 12:25 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Am Sande 2, 21682 Stade
2014/0449-10 Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2015
     
 
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
2014/0449
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

Vorsitzender Krusemark weist auf die Verwaltungsvorlage 2014/0449-10 und die Nachsendungen vom 10.12.2014 (Antrag der GRÜNE-Fraktion betr. Streichung der für den Bau des Autobahnzubringers Buxtehude eingeplanten Mittel in Höhe von 8 Mio. Euro) und 11.12.2014 (Antrag der SPD-Fraktion auf Erhöhung der Denkmalschutzmittel um 25.000 Euro) hin.

 

Kreistagsabgeordneter Schlichtmann (FWG) informiert über die Beratung des Haushaltsentwurfs in den Fachausschüssen und im Kreisausschuss am 01.12.2014 mit den getroffenen Beschlussempfehlungen. Er macht auf die übermittelte Veränderungsübersicht aufmerksam, in die die Beratungsergebnisse eingearbeitet sind. Für die Zukunft wünscht er sich einen weiterhin gut funktionierenden Personalkörper; Herausforderungen sieht er vor allem hinsichtlich der demografischen Entwicklung. Er bittet Landrat Roesberg, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung den Dank des Kreistages für die geleistete Arbeit zu übermitteln.

 

Kreistagsabgeordneter Quiatkowsky (SPD) begrüßt, dass eine deutliche Absenkung der Schulden erkennbar sei. Auch wenn die geplanten Investitionen in die Infrastruktur (Straßen, Radwege, Gebäude der Kreisverwaltung) überwiegend kreditfinanziert werden müssen, seien diese zweifelsfrei notwendig. Eine Zustimmung der SPD-Fraktion zum Haushalt 2015 stellt Kreistagsabgeordneter Quiatkowsky in Aussicht.

 

Kreistagsabgeordneter Hemke (GRÜNE) kritisiert die durch den Straßenbau bedingte Verschuldung des Landkreises und wiederholt den Antrag der Fraktion, die in den Haushaltsentwurf 2015 eingebrachten und auf die Jahre 2016 bis 2018 verteilten 8 Mio. Euro für die K40, Autobahnzubringer Buxtehude, zu streichen. Er erklärt, dass die GRÜNE-Fraktion dem Haushalt nur zustimmen könne, sofern diese Mittel herausgenommen werden.

 

Kreistagsabgeordneter Koch-Böhnke (DIE LINKE.) erklärt, dass dem Haushaltsentwurf wiederum die soziale Ausgewogenheit fehle und nennt dafür beispielhaft die Haltung der Kreistagsfraktionen zu den Themen „Dispositionskredite" und „Kreisarmutsbericht" einerseits und „Süderelbe AG", „Metropolregion Hamburg" und „Hamburg Marketing GmbH" andererseits. Den Antrag der GRÜNE-Fraktion könne er nicht unterstützen.

 

Kreistagsabgeordneter Dammann (NPD) führt aus, dass er den Haushaltsentwurf unter anderem aufgrund der eingeplanten Mittel im Asyl-Bereich nicht mittragen könne und stellt seine Sichtweise zu diesem Thema dar. Da er den großen Parteien beispielsweise „rechtsbrecherisches Verhalten" unterstellt, themenbezogen die Meinung seiner Partei darstellt und damit nicht zum Tagesordnungspunkt spricht, wird er mehrfach vom Vorsitzenden Krusemark zur Ordnung gerufen.

 

Kreistagsabgeordneter Arndt (FWG) erinnert daran, dass aktuell Tilgungs- und Zinslasten von täglich über 32.000 Euro anfallen, sodass kein Spielraum für freiwillige Ausgaben bestehe. Insgesamt könne die FWG-Fraktion dem Haushaltsentwurf zustimmen. Dies gelte jedoch nicht für die Anträge der Kreistagsabgeordneten Fischer (FDP) und Koch-Böhnke (DIE    LINKE.). In Bezug auf die von der SPD-Fraktion beantragte Erhöhung der Denkmalschutzmittel verweist er auf seine Ausführungen zu freiwilligen Ausgaben; zudem erscheine die Förderung weniger Projekte sinnvoller als eine „Gießkannenförderung".

 

Auch Kreistagsabgeordneter Detje (CDU) zeigt sich erfreut über die deutliche Reduzierung des Schuldenstandes in den Folgejahren, mahnt jedoch gleichzeitig an, dass auch zukünftig wenig finanzieller Spielraum bestehe. Positiv hebt er hervor, dass im Haushaltsentwurf soziale Aspekte unter anderem durch die Fortführung der Spracherwerbsförderung berücksichtigt seien. Der Antrag der SPD-Fraktion sei abzulehnen, weil eine weiterhin einzuhaltende strenge Haushaltsdisziplin keine zusätzlichen freiwilligen Leistungen erlaube. Den Anträgen der Kreistagsabgeordneten Fischer (FDP) und Koch-Böhnke (DIE LINKE.) werde die CDU-Fraktion ebenfalls nicht folgen. Einer Zustimmung zum Haushaltsentwurf 2015 durch die CDU-Fraktion stehe ansonsten nichts entgegen.

 

Kreistagsabgeordneter Fischer (FDP) zeichnet eine positive Prognose in Bezug auf die finanzielle Entwicklung des Landkreis-Haushalts in den kommenden Jahren und begründet damit auch seinen Antrag, die Kreisumlage für 2015 auf 52 v.H. festzusetzen und in den Folgejahren 2016 auf 51 v.H. und 2017 auf 50 v.H. zu senken. Der Antrag, die Erhöhung für die Baudenkmalpflege zu streichen, sei zurückgenommen woeden, da der Kreisausschuss in seiner Sitzung am 01.12.2014 bereits einen gleichlautenden Beschluss gefasst hat und dieses in der vorliegenden Veränderungsübersicht berücksichtigt wurde; den Antrag, die Zuweisung an die AWO für Psychosoziale Prozessbegleitung zu streichen, hält Kreistagsabgeordneter Fischer (FDP) aus grundsätzlichen Erwägungen aufrecht. Darüber hinaus macht er Ausführungen zu seinem Antrag, bei den Planungs- und Baukosten für den Autobahnzubringer Buxtehude die Worte „K40" zu streichen.

 

Hinsichtlich des Antrags der SPD-Fraktion auf Erhöhung der Denkmalschutzmittel um 25.000 Euro greift Kreistagsabgeordneter Hansen (SPD) die Diskussion im Kulturausschuss am 12.11.2014 auf. Es sei kein hinnehmbarer Zustand, dass die Fördermittel bereits seit Ende August 2014 ausgeschöpft sind und vorliegende Anträge das Budget für das Haushaltsjahr 2015 bereits mit einem Betrag in Höhe von 17.000 Euro binden, sodass lediglich noch 8.000 Euro verfügbar sind. Kreistagsabgeordneter Hansen hebt hervor, dass die Baudenkmale den Landkreis Stade kulturhistorisch prägen und der Erhalt der Denkmalqualität auch für die touristische Entwicklung des Landkreises von herausragender Bedeutung sei. Bezüglich des Antrags des Kreistagsabgeordneten Fischer (FDP), die Worte „K40" bei den Planungs- und Baukosten zu streichen, erklärt Kreistagsabgeordneter Hansen (SPD), dass unabhängig von der Bezeichnung und Trassenführung eine verkehrliche Lösung gefunden werden müsse. Den Anträgen des Kreistagsabgeordneten Koch-Böhnke (DIE LINKE.) werde die SPD-Fraktion nicht zustimmen.

 

Kreistagsabgeordnete Männich-Polenz erläutert zum Antrag der GRÜNE-Fraktion, die Mittel für den Bau des Autobahnzubringers Buxtehude zu streichen, dass Erkenntnisse vorliegen, die eine neue Bewertung des Sachverhalts erfordern. Sie schlägt daher die erneute Beauftragung eines Gutachtens vor.

 

Kreistagsabgeordnete Dürkes (SPD) widerspricht den Äußerungen einiger Kreistagsabgeordneter, dass die Fördermittel des Landkreises lediglich „Peanuts" (Kleinigkeiten) für Denkmalhausbesitzer seien. Sie teilt mit, dass viele der 1.130 Baudenkmale im Landkreis, die nicht im Eigentum von „Gutverdienern" stehen, sanierungsbedürftig seien und der Erhalt oftmals nur mit einem erheblichen finanziellen Aufwand möglich sei.

 

Kreistagsabgeordneter Dammann (NPD) äußert sich zum Antrag des Kreistagsabgeordneten Koch-Böhnke (DIE LINKE.), einen Unterstützungsfonds zur Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern einzuführen. Aufgrund der Wortwahl und Darstellung ruft Vorsitzender Krusemark Kreistagsabgeordneten Dammann (NPD) mehrfach „zur Ordnung" und „zur Sache" und entzieht ihm im weiteren Verlauf das Wort.

 

Landrat Roesberg erklärt, dass die Ansichten des Kreistagsabgeordneten Dammann (NPD) von den anderen Kreistagsmitgliedern ausdrücklich nicht geteilt werden und man sich davon ausdrücklich distanziere.

 

Kreistagsabgeordneter Dammann-Tamke (CDU) führt aus, dass die in den vergangenen Jahren getroffenen politischen Entscheidungen zu einem weltoffenen, gastfreundlichen und toleranten Landkreis Stade beigetragen haben. Aufgrund einer maßvollen und am Ziel orientierten Haushaltsführung werde es dem Landkreis Stade im Gegensatz zu anderen Landkreisen im Gebiet des ehemaligen Regierungsbezirks Lüneburg aus eigener Kraft gelingen, bis zum Haushaltsjahr 2017 Defizite abzubauen.

 

Sodann stellt Vorsitzender Krusemark die vorgelegten Anträge zur Abstimmung.

 

Der Antrag des Kreistagsabgeordneten Fischer (FDP), die Kreisumlage für 2015 auf 52 v.H. festzusetzen und für die Folgejahre 2016 mit 51 v.H. und 2017 mit 50 v.H. einzuplanen, wird bei 1 Ja-Stimme und 47 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

Der Antrag des Kreistagsabgeordneten Fischer (FDP), die Zuweisung an die AWO für Psychosoziale Prozessbegleitung zu streichen, wird bei 2 Ja-Stimmen und 46 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

Der Antrag des Kreistagsabgeordneten Fischer (FDP), bei den Planungs- und Baukosten für den BAB-Zubringer in Buxtehude die Worte "K40" zu streichen, wird bei 2 Ja-Stimmen und 46 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

Kreistagsabgeordneter Koch-Böhnke (DIE LINKE.) beantragt die Überweisung seines Antrags zur Einführung des Unterstützungsfonds zur Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern in den Fachausschuss. Dieser Überweisungsantrag wird bei 8 Nein-Stimmen, 4 Stimmenthaltungen und 36 Ja-Stimmen angenommen.

 

Der Antrag der GRÜNE-Fraktion, die im Haushaltsplan 2015 eingeplanten und auf die Jahre 2016 bis 2018 verteilten 8 Mio. Euro für die K40, Autobahnzubringer Buxtehude, zu streichen, wird bei 6 Ja-Stimmen und 42 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

Der Antrag der SPD-Fraktion, die Denkmalschutzmittel um 25.000 Euro zu erhöhen, wird mit 23 Ja-Stimmen, 24 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung abgelehnt.


Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:              39

Nein-Stimmen:              9

 


Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 2 1 Anlage1_Veraenderungsuebersicht zum Haushaltsplan 2015 (68 KB)      
Anlage 1 2 Anlage2_Antrag des Kreistagsabgeordneten Fischer (FDP) vom 21.11.2014 (257 KB)      
Anlage 3 3 Anlage3_Anträge des Kreistagsabgeordneten Koch-Böhnke (DIE LINKE.) vom 30.11.2014 (1251 KB)