Landkreis Stade

Inhalt

Auszug - Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms 2013 Landkreis Stade Genehmigung durch das Amt für regionale Landesentwicklung Änderung auf Grund der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Regionalplanung und Umweltfragen  

Sitzung des Kreistages
TOP: Ö 13
Gremium: Kreistag Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 15.12.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 9:00 - 12:25 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Am Sande 2, 21682 Stade
2013/0202-04-01 Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms 2013 Landkreis Stade
Genehmigung durch das Amt für regionale Landesentwicklung
Änderung auf Grund der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Regionalplanung und Umweltfragen
     
 
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
2013/0202-04
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

Kreistagsabgeordneter Grundmann (CDU) erinnert als Vorsitzender des Ausschusses für Regionalplanung und Umweltfragen an den sich unter Einbindung der politischen Gremien über zwei Jahre erstreckenden Prozess der Erstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) und geht u. a. kurz auf Auswirkungen bestimmter Themen wie Windenergie ein. Er befürchtet, dass durch das in Überarbeitung befindliche Raumordnungsprogramm des Landes (LROP) Änderungen für das RROP auf den Landkreis Stade zukommen und macht dazu weitere Ausführungen. Vorsitzender Krusemark (CDU) weist Kreistagsabgeordneten Grundmann (CDU) darauf hin, zum RROP und nicht zum LROP zu sprechen. Die Kreistagsabgeordneten Wein-Wilke (GRÜNE), Hansen (SPD) und Arndt (FWG) gehen jeweils auf die Äußerungen des Kreistagsabgeordneten Grundmann (CDU) ein. Darüber hinaus erklärt Kreistagsabgeordnete Wein-Wilke, dass die GRÜNE-Fraktion sich bei der Abstimmung aufgrund von Ausführungen bspw. zum Thema "Kohlekraftwerk" enthalten werde. Kreistagsabgeordnete Hansen (SPD) und Arndt (FWG) kündigen ihre Zustimmung an und hoffen, dass das RROP ohne größere Verzögerungen Rechtskraft erlangen kann.

 

Kreistagsabgeordneter Koch-Böhnke (DIE LINKE.) kann dem Beschlussvorschlag der Verwaltung aufgrund von Ausführungen zu den Themen "Fahrrinnenanpassung" und "Wasserqualität" nicht zustimmen.

 

Kreistagsabgeordneter Fischer (FDP) erinnert daran, dass er aufgrund der Diskussionen um die Windenergieanlagen in den Gebieten Daensen und Deinste seinerzeit dem RROP nicht zugestimmt habe und erklärt, dass er sich im weiteren Verlauf der Stimme enthalten werde, um das Verfahren nicht unnötig zu behindern.


Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:              36

Nein-Stimmen:              2

Enthaltungen:              8


Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Übersicht der Änderungen_überarbeitete Fassung (145 KB) PDF-Dokument (196 KB)