Landkreis Stade

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Auszug - Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2015  

Sitzung des Finanz- und Personalausschusses
TOP: Ö 5
Gremium: Finanz- und Personalausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 24.11.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 8:30 - 9:58 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Am Sande 2, 21682 Stade
2014/0449 Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2015
     
 
Status:öffentlich  
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

Landrat Roesberg führt aus, dass die Änderungsvorschläge, die sich aus der heutigen Beratung ergeben, in einer Veränderungsübersicht für den Kreisausschuss zusammengefasst werden. Landrat Roesberg erläutert, dass die Aufstockung der Zuweisung an die AWO in Höhe von 137.000 Euro für Ausweitung der Flüchtlingsbetreuung erforderlich ist. Nachdem das Land Niedersachsen kurzfristig signalisiert hat, sich doch an den Kosten für den Bau des Kreisverkehrsplatzes am Knotenpunkt L 140 Obstmarschenweg und Ostfeld in Jork zu beteiligen, wird vorgeschlagen, die Baukosten für den Kreisel in Höhe von 600.000 Euro sowie die in Aussicht gestellte Landeszuweisung mit 400.000 Euro in den Haushaltsplan aufzunehmen. Eine weitere bedeutende Veränderung zeichnet sich bei den Finanzausgleichsleistungen ab. Nach den vom Landesamt für Statistik am 20.11.2014 bekanntgegebenen vorläufigen Daten für die Schlüsselzuweisungen ist zu erwarten, dass die Schlüsselzuweisungen für die Gemeinden und Hansestädte gegenüber dem Vorjahr um ca. 6 Mio. Euro niedriger ausfallen werden. Dieses hat zur Folge, dass sich auch die Kreisumlage reduzieren wird. Ursächlich für diese Entwicklung ist die Tatsache, dass die Gewerbesteuereinnahmen im Landkreis Stade entgegen dem Landestrend einen deutlichen Zuwachs aufweisen. Die endgültige Höhe der Schlüsselzuweisungen für den Landkreis Stade wird insbesondere noch durch den Soziallastenanteil bestimmt, dessen Höhe erst mit der endgültigen Festsetzung der Finanzausgleichsleitungen im April 2015 feststehen wird. Aufgrund der aktuellen Datenlage ist es im Sinne einer vorsichtigen Kalkulation angezeigt, einen Abschlag auf die Finanzausgleichsleistungen in Höhe von 2 Mio. Euro zu berücksichtigen. Das angestrebte Ziel, die Altfehlbeträge bis zum Haushaltsjahr 2018 abzubauen, bleibt unverändert bestehen soweit die langfristige Steuerentwicklung weiter positiv ist. Landrat Roesberg weist zudem auf weiter bestehende Haushaltsrisiken wie z. B. in der Kostenentwicklung für die Unterbringung und die Betreuung von Flüchtlingen hin.

 

KA Hemke erläutert den vorliegenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf den Bau des Autobahnzubringers Buxtehude zu verzichten. Der Antrag ist dem Protokoll beigefügt.

 

KA Quiatkowsky macht deutlich, dass die Autobahnabfahrt als bedeutender Standortfaktor für die Hansestadt Buxtehude von hoher Bedeutung ist. Die übrigen Veränderungen zum Haushaltsplanentwurf können auch wegen ihrer geringen Summe mitgetragen werden.

 

KA Krusemark stellt auch mit Blick auf die aktualisierten Daten zum Finanzausgleich klar, dass nicht weiter aus dem Vollen geschöpft werden kann. In der mittelfristigen Perspektive wird es notwendig sein, sich über Kürzungen bei verschiedenen Haushaltspositionen zu verständigen. Er spricht hier die Zuweisungen gemäß § 118 NSchG an die Gemeinden an, wo Maßnahmen ergriffen werden sollten, die zu einer sparsamen Bewirtschaftung des Haushaltsansatzes führen.

 

Landrat Roesberg beantwortet anschließend Anfragen von KA Hemke zu den Vertragsverhandlungen mit der AWO und zu dem veranschlagten Kostenrahmen für den Ausbau der K 40 in Buxtehude. Weiter führt Landrat Roesberg aus, dass der Landkreis in den kommenden Jahren wichtige Infrastrukturmaßnahmen, wie die Instandhaltung der Kreisstraßen sowie den Breitbandausbau, angehen muss. Landrat Roesberg zeigt sich kritisch zu einer Empfehlung des Kulturausschusses, die Mittel für die Baudenkmale um 25.000 Euro zu erhöhen, obwohl es hier keine konkreten Projekte gibt. Landrat Roesberg teilt mit, dass der Antrag des Kreistagsabgeordneten Rudolf Fischer vom 21.11.2014 zum Haushaltsplan 2015 direkt im Kreistag behandelt wird.

 

KA Hansen sieht die Notwendigkeit, die Baudenkmalpflegemittel um 25.000 Euro zu erhöhen darin begründet, alle vorliegenden Anträge aus dem Ansatz für laufende Maßnahmen bedienen zu können. KA Burfeindt beantragt, die Aufstockung der Baudenkmalpflegemittel um 25.000 Euro nicht in den Haushalt aufzunehmen. Dieser Antrag wird bei 5 Ja- und 6 Nein-Stimmen abgelehnt. Der Antrag von KA Hemke, die Haushaltsmittel für den Autobahnzubringer in Buxtehude zu streichen, wird bei 2 Ja- und 9 Nein-Stimmen abgelehnt.


Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 9             

Nein-Stimmen: 2             

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anfrage der Fraktion Bündnis 90 Die Grünen vom 9.11.2014 (62 KB)      

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Veränderungsübersicht zum Haushaltsplan 2015 (36 KB) PDF-Dokument (66 KB)    
Anlage 2 2 Anfrage der Fraktion Bündnis 90Die Grünen vom 8.11.2014 (496 KB)      
Anlage 3 3 Liquiditätslage Kommunen 2011-2013 (32 KB) PDF-Dokument (59 KB)    
Anlage 4 4 Zusammenstellung der Vermögensschuldenstand der Gemeinden zum 31.12.2013 (39 KB) PDF-Dokument (53 KB)    
Anlage 5 5 Kreishaushalte_Jahresabschlüsse 2012 (322 KB)      
Anlage 6 6 Kreis-_Regionsumlagehebesätze 2013_2014 (311 KB)