Landkreis Stade

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Auszug - EU-Strukturfondsförderung 2014-2020; Regionale Handlungsstrategie für das Übergangsgebiet Lüneburg  

Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Tourismus
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Tourismus Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 29.07.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 8:30 - 10:12 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Am Sande 2, 21682 Stade
2014/0419 EU-Strukturfondsförderung 2014-2020;
Regionale Handlungsstrategie für das Übergangsgebiet Lüneburg
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Berichterstatter/in:EKR Dr. Lantz
Federführend:Amt für Wirtschaft, Verkehr und Schulen Bearbeiter/-in: Grothmann, Christian
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

Erster Kreisrat Dr. Lantz verweist auf die mit der Einladung übersandte Sitzungsvorlage 2014/0419.

 

Er führt ergänzend aus, dass die Förderung von Projekten auf der Grundlage von Richtlinien erfolgen wird, die auf dem Operationellen Programm des Landes Niedersachsen basieren. Die Richtlinien können erst nach der Genehmigung des Operationellen Programms durch die EU-Kommission, die voraussichtlich Ende 2014 erfolgen wird, erlassen werden. Mit der Umsetzung erster Projekte könne daher vermutlich erst im Jahr 2015 begonnen werden.

 

Der Entwurf des vom Land Niedersachsen bei der EU-Kommission eingereichten Operationellen Programms kann auf der Internetseite der Niedersächsischen Staatskanzlei heruntergeladen werden (http://www.stk.niedersachsen.de/startseite/themen/regionale_landesentwicklung_und_eufoerderung/eufoerderung/efre_esf/foerderperiode_2014_2020/partnerschaftsvereinbarung-und-operationelles-programm-124138.html).

 

Es sei vom Land vorgesehen, dass aus bestimmten Richtlinien eine Förderung nur möglich sein werde, wenn sich das jeweilige Projekt aus der Regionalen Handlungsstrategie ableiten lasse. Die Regionale Handlungsstrategie sei daher nur ein Baustein für die kommende Förderperiode. Um aus den entsprechenden Richtlinien Fördergelder erhalten zu können, sei es entscheidend, dass die Regionale Handlungsstrategie so formuliert werde, dass sich die im Landkreis Stade vorstellbaren Projekte aus ihr ableiten ließen.

 

Die Erstellung einer gemeinsamen Handlungsstrategie für alle elf Landkreise der Übergangsregion Lüneburg sei eine Vorgabe des Landes Niedersachsen. Man müsse berücksichtigen, dass sie, um das ganze Gebiet abbilden zu können, abstrakt formuliert worden sei. Konkrete Projekte seien in ihr nicht aufgeführt. Es könne daher nur festgestellt werden, ob die Formulierungen mit den grundliegenden Zielen des Landkreises Stade übereinstimmen.

 

Gegenüber den anderen Regionen in Niedersachsen bestehe für den ehemaligen Regierungsbezirk Lüneburg die Besonderheit, dass die Landkreise hier selbst aktiv geworden seien und gemeinsam mit dem Amt für regionale Landesentwicklung und weiteren Partnern die Handlungsstrategie erarbeiteten. 

 

Neben einzelnen Kritikpunkten sei in dem vorliegenden Entwurf vom 20.07.2014 bereits viel Richtiges enthalten. So werden die Hochschulen in Stade und Buxtehude sowie die besondere landwirtschaftliche Kompetenz in Jork (ESTEBURG) als Stärken aufgeführt. Aussagen zum Handlungsbedarf im Hinblick auf grundlegende Infrastrukturmaßnahmen werden geteilt. Für den Landkreis Stade seien die Themen Aviation sowie Land- und Ernährungswirtschaft als regional relevante Impulsgeber benannt. Im für den Landkreis Stade wichtigen Bereich des Wissenstranfers zu kleinen und mittleren Unternehmen werde das bereits bestehende regionale Netzwerk für Technologie, Innovation und Entwicklung (ARTIE) erwähnt.

 

Auf der Grundlage des in der Regionalen Handlungsstrategie hinterlegten Ziels, dass jeder Landkreis entsprechend der dort jeweils vorhandenen Kompetenzen die Entwicklung bzw. Erschließung regionalstrategisch relevanter Innovationskeimzellen unterstütze und in das regionale Innovationssystem Lüneburg einbringe, ließen sich auch im Landkreis Stade ggf. Projekte bereits bestehender oder in Planung befindlicher Netzwerke, z.B. Kompetenznetzwerk Mechatronik 21, verbinden. Auch im Handlungsfeld Bildung seien vielfältige Maßnahmen mit Anknüpfungspunkten für den Landkreis Stade genannt, wie bespielsweise die Steigerung der Erwerbsbeteiligung.

 

Die Regionale Handlungsstrategie liege lediglich in Entwurfsfassung vor. Es sei damit zu rechnen, dass vor der für September 2014 vorgesehenen Abschlusskonferenz Änderungen vorgenommen werden.

 

Von Seiten der Landesregierung sei vorgesehen, dass die Regionale Handlungsstrategie im November 2014 vom Kabinett beschlosssen und damit für die Landesverwaltung verbindlich werde.

 

Die Regionale Handlungsstrategie werde den Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft auch in den nächsten Sitzungen beschäftigen. Die Kofinanzierung von möglichen Projekten werde Gegenstand der Haushaltsberatungen sein.

 

Kreistagsabgeordneter Koch-Böhnke (DIE LINKE.) bedauert, dass im Gegensatz zur vorangegangenen Förderperiode weniger Einflussmöglichkeiten der kommunalen Ebene bestehen. Auch enthalte der vorliegende Entwurf keine Anknüpfungspunkte zur Beschränkung von Leiharbeit in der Region. Dabei sei das Vorhandensein gut bezahlter Arbeitsplätze wichtig für den Wirtschaftsstandort. Die Förderung von kleinen Unternehmen, vor allem in Bezug auf die Unterstützung ihrer Ausbildungsleistung, halte er für nicht ausreichend berücksichtigt.

 

Herr Pusswald (hinzugewähltes Mitglied) erklärt, dass der vorliegende Entwurf der Regionalen Handlungsstrategie sehr stark auf bereits vorhandene Stärken abstellt, und den Ausgleich der Schwächen vernachlässigt. Dabei sei die Gewährleistung der Daseinsvorsorge im ländlichen Raum, insbesondere die Sicherstellung eines ausreichenden Angebotes des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), ein wichtiges Handlungsfeld für die Zukunft. Ziel müsse es sein, den ländlichen Raum für die Wohnbevölkerung, auch für junge Leute, attraktiv zu gestalten. Dafür sei es erforderlich, den ÖPNV auszubauen.

 

Erster Kreisrat Dr. Lantz bestätigt, dass der Landkreis in der vorangegangenen Förderperiode, vor allem durch das so genannte Regionalisierte Teilbudget, größere Gestaltungsmöglichkeiten hatte. Obwohl sich die Landkreise gegenüber der Landesregierung für eine Beibehaltung dieses Förderinstruments stark gemacht hätten, habe sich die Landesregierung leider gegen eine Fortsetzung entschieden.

 

Die in der Regionalen Handlungsstrategie aufgenommenen Handlungsfelder richteten sich überwiegend an die kleinen und mittleren Unternehmen. So komme etwa der durch das Netzwerk ARTIE vermittelte Wissenstransfer vor allem dieser Unternehmensgruppe zugute. Auch die weiteren Themen wie Breitbandausbau und Fachkräfteinitiativen hätten Anknüpfungspunkte zur Unterstützung kleiner und mittlerer Betriebe.

 

Die Regionale Handlungsstrategie vernachlässige auch nicht den ländlichen Raum. Um vorhandene Schwächen abzubauen, sollen die naturräumlichen Gegebenheiten geschützt und ausgebaut werden. Es werde auch ausdrücklich die Problemlage des ÖPNV angesichts rückläufiger Schülerzahlen dargestellt. Voraussichtlich werde keine Förderrichtlinie Mittel für den Ausgleich einer durch die Errichtung einer neuen Buslinie entstehenden Wirtschaftlichkeitslücke vorsehen. Im Bereich Mobilität / ÖPNV sei es eher vorstellbar, dass Fördergelder für die Erarbeitung von Mobilitätskonzepten bereitgestellt werden.

 

Frau Nilson (hinzugewähltes Miglied) weist darauf hin, dass die Fachkräfteausbildung für Gesundheits- und soziale Berufe in der Regionalen Handlungsstrategie nicht ausreichend berücksichtigt worden ist. Auch an Fortbildungen zum Thema Inklusion sei offenbar nicht ausreichend gedacht worden.

 

Erster Kreisrat Dr. Lantz erläutert, dass der Landkreis Stade davon ausgeht, dass die bereits in der vergangenen Förderperiode bestehende Richtlinie "Inklusion durch Enkulturation" auch in der aktuellen Förderperiode fortgesetzt werden wird. Diese Richtlinie werde voraussichtlich keinen Regionalbezug haben. Eine Verankerung dieses Themas in der Regionalen Handlungsstrategie erscheine daher nicht erforderlich.

 

Unabhängig von der laufenden Förderperiode unterstützt der Landkreis Stade Bestrebungen, die Ausbildung in den Bereichen Altenpflege und Erzieher zu stärken. Ende des Jahres sollen dazu Gespräche mit den Berufsbildenden Schulen geführt werden.

 

Kreistagsabgeordneter Buchholz (FWG-Fraktion) regt an, dass sich der Landkreis Stade dafür einsetzt, dass das Thema "Sicherstellung einer ausreichenden medizinischen Versorgung im ländlichen Raum" in die Regionale Handlungsstrategie aufgenommen wird. Dabei dürfe dieses Thema nicht allein unter dem Gesichtspunkt der Daseinsvorsorge, sondern auch im Handlungsfeld Wirtschaft berücksichtigt werden.

 

Kreistagsabgeordneter Ospalski (SPD-Fraktion) bestätigt, dass es sich bei der Sicherstellung der Ärzteversorgung im ländlichen Raum um ein wichtiges Thema handelt, dass in der Regionalen Handlungsstrategie berücksichtigt werden sollte.

 

Erster Kreisrat Dr. Lantz sagte zu, dass sich der Landkreis Stade dafür einsetzen wird, dass die Sicherstellung einer ausreichenden medizinischen Versorgung im ländlichen Raum in die Regionale Handlungsstrategie aufgenommen wird.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig.