Landkreis Stade

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Auszug - Einwohnerfragestunde  

Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Tourismus
TOP: Ö 2
Gremium: Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Tourismus Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 29.07.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 8:30 - 10:12 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Am Sande 2, 21682 Stade
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

Unter Bezugnahme auf die Einwohnerfragestunde der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Tourismus vom 12.06.2014 erkundigen sich Einwohner des Alten Landes, ob der Landkreis Stade bereits Maßnahmen unternommen hat, um die in der Sitzung am 12.06.2014 dargestellte schwierige Verkehrssituation im Alten Land und dabei insbesondere im Bereich der Samtgemeinde Lühe zu entspannen. Sie weisen darauf hin, dass vor allem ältere Personen Schwierigkeiten haben, die Kreisstraße 39 und die Landesstraße 140 zu überqueren. Die touristische Region leide unter dem Verkehr. Die neuesten Zahlen zur Verkehrsmessung sollen ergeben haben, dass täglich ca. 13.000 bis 14.000 Fahrzeuge die Kreisstraße 39 in Mittelnkirchen nutzen. Eine Verbesserung der Situation könne durch eine möglichst vollständige Freigabe der Bundesautobahn 26 zwischen den Anschlussstellen Horneburg und Jork nach deren Fertigstellung im November 2014 erreicht werden.

 

Die Fragesteller bitten den Landkreis, durch Kontrollen sicherzustellen, dass zumindest die für eine leichte Verbesserung der Situation angeordneten Maßnahmen, wie beispielsweise die Einführung einer Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit für Schwerlasttransporte auf der Kreisstraße 39 auf 30 Km/h, tatsächlich befolgt werden. Teilweise bestehe auch der Eindruck, dass für die einzelnen straßenbehördlichen Maßnahmen insbesondere im Zusammenhang mit Baustellenumleitungen nicht ausreichend Verkehrsschilder aufgestellt werden. Die Fragesteller bitten daher um die Aufstellung zusätzlicher Verkehrsschilder.

 

Stellvertretende Vorsitzende Bade erklärt, dass die von den Einwohnern dargestellte Problemlage bekannt ist. Die aktuelle Verkehrssituation im Alten Land sei sehr unbefriedigend.

 

Dezernentin Streitz weist darauf hin, dass die Verkehrssituation im Alten Land unter besonderer Berücksichtigung der Freigabe der Bundesautobahn 26 im November 2014 zwischen den Anschlussstellen Horneburg und Jork in der kommenden Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Tourismus behandelt werden soll. Zu dieser Sitzung soll auch ein Vertreter der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) eingeladen werden. Der Landkreis Stade befinde sich mit allen Beteiligten im Gespräch. In der 30. Kalenderwoche habe ein runder Tisch mit Vertretern der betroffenen Samtgemeinden Lühe und Horneburg, der Gemeinde Jork, der Polizei und der NLStBV stattgefunden. Ein Treffen von Vertretern der betroffenen Samtgemeinde und den Gemeinden mit Vertretern der Bürgerinitiativen sei vorgesehen.

 

Hinsichtlich der Ausweitung von Verkehrskontrollen erklärt Dezernentin Streitz, dass der Landkreis fast rund um die Uhr zwei Messteams zur Kontrolle der Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzungen einsetzt. Überprüft würden vor allem Unfallschwerpunkte. Selbstverständlich sei auch bereits der von den Fragestellern dargestellte Bereich an der Kreisstraße 39 überprüft worden. Weitere Kontrollen seien dort vorgesehen. Der Landkreis dürfe dabei aber nicht die anderen Standorte vernachlässigen. Eine Ausweitung der Kontrollen würde nicht nur unerheblichen zusätzlichen Personal- und Sachaufwand bedeuten.

 

Die Überwachung anderer Vorschriften des Straßenverkehrsrechts, wie beispielsweise die Einhaltung von Einbahnstraßenregelungen, obliege der Polizei.  Sofern der Landkreis Mitteilungen über Verstöße gegen entsprechende Regelungen erhalte, gebe er diese regelmäßig weiter.

 

Die Aufstellung von Verkehrsschildern für Baustellenumleitungen erfolge durch die für die entsprechende straßenbehördliche Anordnung zuständige Behörde. Bei Baumaßnahmen an Landesstraßen sei daher beispielweise die NLStBV auch für die Ausschilderung der Umleitung zuständig. Sollte beim Landkreis Stade vorgetragen werden, dass im Zusammenhang mit verkehrsbehördlichen Anordnungen anderer Behörden zu wenige Verkehrsschilder aufgestellt worden seien, werde diese Information an die zuständige Behörde weitergeleitet.

 

Erster Kreisrat Dr. Lantz erläutert die im Zusammenhang mit der Fertigstellung der Bundesautobahn 26 zwischen den Anschlussstellen Horneburg und Jork geplanten Baumaßnahmen des Landkreises Stade. Um einen zügigen und sicheren Verkehrsfluss an der Kreuzung Jorker Straße (Kreisstraße 26) und Dammhauser Straße (Kreisstraße 51) zu gewährleisten, sei dort seitens des Landkreises ein Kreisverkehrsplatz (Kreisel) geplant. Die ursprünglich für Ende 2014 vorgesehene Fertigstellung könne aufgrund nicht abgeschlossener Grundstücksverhandlungen nicht erfolgen. Es werde jetzt ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet, auf das in dieser Form verzichtet werden sollte. Mit einem Baubeginn sei daher frühestens im Jahr 2015 zu rechnen. Der Landkreis prüfe derzeit die Möglichkeit eines provisorischen Kreiselbaus, der kurzfristig umgesetzt werden könnte.

 

Für den Bau der Ortsumgehung Jork habe aufgrund der schlechten Untergrundverhältnisse zur Vorwegnahme der zu erwartenden Setzungen zunächst ein Vorbelastungsdamm aufgeschüttet werden müssen, bevor mit der endgültigen Herstellung der Fahrbahn begonnen werden könne. Die Setzungen werden regelmäßig über so genannte Setzungspegel kontrolliert. Derzeit betragen sie an einigen Stellen noch einige Zentimeter pro Monat und liegen damit in einer Größenordnung, die einen endgültigen Ausbau noch nicht zulassen. Sofern die Setzungen ausreichend abklingen sollten, könne bei günstiger Witterung im Herbst mit dem endgültigen Ausbau der Ortsumgehung begonnen werden.