Landkreis Stade

Inhalt

Auszug - Anpassung der Kostenbeiträge in der Kindertagespflege   

Sitzung des Jugendhilfeausschusses
TOP: Ö 5
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 29.07.2014 Status: öffentlich
Zeit: 15:00 - 16:45 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Am Sande 2, 21682 Stade
2014/0397 Anpassung der Kostenbeiträge in der Kindertagespflege
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Berichterstatter/in:Dezernentin II Brahmst
Federführend:Amt für Jugend und Familie Bearbeiter/-in: Ehmke, Andrea
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

Herr Seba berichtet, dass die Vorlage dem Ergebnis der interfraktionellen Arbeitsgruppe entspricht. Frau Brahmst und Frau Ehmke erläutern die beabsichtigten Änderungen.

 

Nach Ansicht von Frau Giesler sollte die Geschwisterregelung auch die Betreuung von Geschwistern in Kindertagesstätten berücksichtigen. Frau Ehmke weist darauf hin, dass eine Berücksichtigung aller kindergeldberechtigten Kinder in einer Familie mit einer entsprechenden Verringerung des maßgeblichen Einkommens von 2.000,00 Euro/Kind erfolgt. Ansonsten ist es Konsens der Arbeitsgruppe gewesen, keine Änderungen bei den Geschwisterermäßigungen vorzunehmen. Im Gegenzug bleibt weiterhin das Kindergeld bei der Berechnung des maßgeblichen Einkommens unberücksichtigt und verbleibt somit den Eltern.

 

Frau Heinssen sieht das Erfordernis einer Vertagung, da das Klageverfahren gegen die Kostenbeitragssatzung noch nicht abgeschlossen sei und aus ihrer Sicht Auflagen des OVG Lüneburgs für die Gestaltung der Satzung zu erwarten seien. Frau Männich-Polenz hebt hervor, dass die unterschiedlichen Beiträge, die Eltern für Kindertagesstätten und Kindertagespflege kreisweit zahlen müssen, nach ihrer Ansicht zu einer Benachteiligung von Familien in unterschiedlichen Kommunen führen. Der Landkreis Stade müsse mit den Gemeinden zu einer Annäherung der Beitragssätze kommen. Frau Brahmst führt hierzu aus, dass es durchaus einen regelmäßigen Dialog mit den Gemeinden gibt und einige Gemeinden ihre Satzungen bereits auf die Kostenbeitragssatzung des Landkreises Stade angepasst haben.

 

Frau Männich - Polenz bittet um Mitteilung, ob das Klageverfahren gegen die Kostenbeitragssatzung noch anhängig ist und ob eine Auswirkung auf den vorgelegten Satzungsentwurf erwartet wird. Frau Brahmst berichtet über den aktuellen Stand des Klageverfahrens. Derzeit ist nicht absehbar, wann das Gericht entscheiden wird. Die anstehende Entscheidung über die Änderung der Satzung zum 01.01.2015 wird durch eine Entscheidung des Gerichtes nicht beeinflusst. Sollte sich ein Handlungsbedarf aus einem Urteil ergeben, kann eine entsprechende Korrektur nach Vorlage des Urteils erfolgen.

 

Herr Dr. Stechmann hebt noch einmal hervor, dass der vorliegende Satzungsentwurf auf der aktuellen Satzung, welche im letzten Jahr vom Jugendhilfeausschuss befürwortet und vom Kreistag beschlossen worden ist, basiert. Es sei insgesamt ein gutes Ergebnis erzielt worden.

 

Frau Heinssen widerspricht der Darstellung von Frau Brahmst zu den möglichen Auswirkungen der Gerichtsentscheidung auf den vorliegenden Satzungsentwurf. Herr Ott spricht daraufhin ein Vertretungsverbot und eine mögliche Befangenheit von Frau Heinssen aufgrund ihrer Beteiligung an dem Gerichtsverfahren an.

 

Frau Männich - Polenz stellt den Antrag, die Entscheidung über die 1. Änderung der Satzung des Landkreises Stade über die Erhebung der Kostenbeiträge für die Kindertagespflege bis zur Entscheidung im Klageverfahren zu vertagen.

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

Zu 1:              1 Ja- Stimme, 8 Nein - Stimmen

Zu 2:              8 Ja - Stimmen, 1 Nein - Stimme

 


Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Änderung der Satzung des Landkreises Stade über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Kindertagespflege (35 KB) PDF-Dokument (57 KB)    
Anlage 2 2 Synopse (72 KB) PDF-Dokument (91 KB)