Erster Kreisrat Dr. Lantz erläutert die Vorlage. Dabei weist er besonders darauf hin, dass ein wichtiges Instrument der vergangenen Förderperiode, die regionalisierten Teilbudgets, wegfallen wird. Angelegenheiten der EU-Förderung werden über die neu geschaffenen Ämter für regionale Landesentwicklung bearbeitet werden. Diese haben angekündigt, die kommunale Ebene zu beteiligen.

Der vorliegende Entwurf des operationellen Programms der Niedersächsischen Landesregierung für die Bereiche EFRE und ESF deutet darauf hin, dass das Land beabsichtigt, für die EU-Mittel einen Schwerpunkt im Bereich Süd-Niedersachsen zu setzen. Mit einer Genehmigung des operationellen Programms wird nach derzeitigem Stand voraussichtlich nicht vor Ende 2014 gerechnet. Mit der Erarbeitung von Entwürfen für die Förderrichtlinien des Landes wird vermutlich frühestens im März/April 2014 begonnen. In welchen Bereichen sich für den Landkreis Stade in der Förderperiode 2014 bis 2020 Möglichkeiten ergeben, EU-Mittel für die Region zu sichern, bleibt daher abzuwarten.

Nach den vorliegenden Informationen wird es zwingende Voraussetzung für den Erhalt von EU-Fördermitteln sein, dass landkreisübergreifende Konzepte vorgelegt werden. Die Landkreise des ehemaligen Regierungsbezirks Lüneburg haben sich daher zusammengetan und beabsichtigen ein gemeinsames regionales Entwicklungskonzept erstellen zu lassen. Die anteiligen Kosten für eine Beteiligung des Landkreises Stade an diesem Konzept betragen voraussichtlich etwa 8.000 Euro.

Erster Kreisrat Dr. Lantz erläutert, dass auch unterhalb der Ebene der Landkreise des ehemaligen Regierungsbezirks Lüneburg landkreisübergreifende Konzepte aufgestellt werden können. In Betracht kommt beispielsweise eine Zusammenarbeit der Süderelbe-Region. Die Süderelbe AG erarbeitet Konzepte und ist auch in Gesprächen wegen einer Förderung durch Fördermittel aus der auslaufenden Förderperiode. Für die Entwicklung dieser Teilkonzepte werden neben den bereits genannten 8.000 Euro weitere Kosten entstehen (Kofinanzierung).

Voraussichtlich wird es auch in der Förderperiode 2014 bis 2020 Fördermöglichkeiten für den Ausbau der Breitbandinfrastruktur geben. Die Verwaltung wird daher noch im ersten Quartal 2014 mit dem Breitbandkompetenzzentrum Niedersachsen sprechen. Bei einer Besprechung der Hauptverwaltungsbeamten im Landkreis Stade am 18.02.2014 bestand Einvernehmen darüber, dass der Landkreis Stade eine koordinierende Rolle bei der Ermittlung von Fördermöglichkeiten für den Ausbau der Breitbandinfrastruktur übernehmen soll.

Um alle Beteiligten über den aktuellen Stand der EU-Förderung für die Förderperiode 2014 bis 2020 zu informieren, wird am 10.03.2014, 16.00 Uhr, eine Fachtagung im Kreishaus stattfinden, bei der u.a. die Leiterin des Amtes für regionale Landesentwicklung Lüneburg, Frau Schiecke, sowie ihr Stellvertreter, Herr Ottmar, die aktuelle Entwicklung darstellen werden.

Kreistagsabgeordneter Koch-Böhnke (DIE LINKE.) bedauert den Wegfall des regionalisierten Teilbudgets. Er beantragt:

Der Landkreis setzt sich in Stellungnahmen gegenüber der Niedersächsischen Staatskanzlei sowie dem Niedersächsischen Landkreistag dafür ein, dass die regionalisierten Teilbudgets auch in der Förderperiode 2014 bis 2020 weitergeführt werden.

Erster Kreisrat Dr. Lantz erklärt, das eine entsprechende Stellungnahme gegenüber dem Niedersächsischen Landkreistag (NLT) bereits erfolgt ist. Der NLT hat diesen auch von den anderen Landkreisen im ehemaligen Regierungsbezirk Lüneburg geteilten Standpunkt wiederholt dem Land mitgeteilt. In einer Gesprächsrunde der Landräte wurden dem Chef der Staatskanzlei, Herrn Dr. Mielke, sowie der zuständigen Staatssekretärin, Frau Honé, die Standpunkte der Landkreise zum Wegfall des regionalisierten Teilbudgets dargelegt. Die Abgabe einer weiteren Stellungnahme erscheint daher nicht zielführend.

Nach kurzer Aussprache zieht Kreistagsabgeordneter Koch-Böhnke (Die Linke.) seinen Antrag zurück.

Kreistagsabgeordneter Holthusen (Grüne-Fraktion) begrüßt ausdrücklich die Aufnahme der Themen Energieeffizienz und Energieeinsparung als Förderschwerpunkte der EU-Förderung. Er hofft, dass der Landkreis Fördermittel für Maßnahmen aus diesen Bereichen erhält.

Sodann stellt Ausschussvorsitzender Ehlers den Beschluss über den aktuellen Sachstand der EU-Förderung 2014 bis 2020 zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig.