Landkreis Stade

Inhalt

Auszug - Regionales Raumordnungsprogramm 2013 des Landkreises Stade  

Sitzung des Ausschusses für Regionalplanung und Umweltfragen
TOP: Ö 3
Gremium: Ausschuss für Regionalplanung und Umweltfragen Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Fr, 22.11.2013 Status: öffentlich
Zeit: 8:30 - 12:25 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Am Sande 2, 21682 Stade
2013/0202-02 Regionales Raumordnungsprogramm 2013 des Landkreises Stade
     
 
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
2013/0202
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

Der Vorsitzende weist an dieser Stelle nochmals darauf hin, dass TOP 4 im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes durch Abarbeitung der Änderungsübersicht behandelt werde.

KBR Bode erläutert das bisherige Verfahren, dessen Eckdaten er mit der diesem Protokoll angehängten Präsentation vorstellt. Die öffentliche Auslegung in 2012 hat zu einer Vielzahl von Hinweisen, Erörterungsterminen, Ortsterminen und Bürgerversammlungen vor Ort geführt. An bestimmten Stellen wurden Text und Zeichnungen geändert. KBR Bode gibt den Hinweis auf die tabellarische Übersicht der Textänderungen und die Karte mit Kennzeichnung der Änderungen. Die durchgreifendste Änderung betrifft die Ausweisung der Vorranggebiete Natur und Landschaft bzw. der Vorranggebiete Grünlandbewirtschaftung oder Windenergienutzung. Der 2. Auslegungsschritt ist beabsichtigt. Die wichtigste textliche Änderung betrifft die Präzisierung zu den Funktionen der zentralen Orte und welche Orte welche Teilfunktionen haben. Grundsätzlich richtet sich die Regionalplanung nicht an den Einzelbürger. Der Adressat ist die Gemeinde. Eine Ausnahme stellt der Bereich Windenergie dar. Dieser wirkt direkt auf die Zulässigkeit von entsprechenden Bauvorhaben. Durch die Darstellung von Konzentrationszonen werden die Windenergieanlagen auf diese Räume begrenzt. Überall im Außenbereich dürfen Windenergieanlagen als privilegierte Anlagen gebaut werden. Deshalb ist die Regionalplanung mit der Ausweisung der Vorranggebiete Windenergienutzung in der Lage, Konzentrationszonen zu schaffen. Der textliche Teil wird geändert, indem auf die notwendige konzentrierte Siedlungs- und Freiraumplanungen zur Reduktion des Flächenverbrauchs hingewiesen wird. Hintergrund ist der anhaltende Flächenverbrauch. Die Vorranggebiete Natur und Landschaft werden als Zielfestlegungen ausgewiesen, die Pufferzonen beinhalten. Sollten Pufferzonen für Siedlungsentwicklung ausnahmsweise genutzt werden, ist eine naturschutzfachliche, städtebauliche und demografische Bewertung vorzusehen. Planungen und Maßnahmen sind auf ihre Verträglichkeit mit der Kernzone des Vorranggebietes zu prüfen. Der Planungsmaßstab 1:50.000 führt zu einer Unschärfe. In den örtlichen Gemeinden muss die Bebauungsplanung diese Unschärfe in größerem Maßstab betrachten. KBR Bode weist auf das Zielkonzept des Landschaftsrahmenplans hin. Die Zielkategorien werden im RROP folgendermaßen berücksichtigt:

Flächen mit sehr hoher Bedeutung für Arten und Biotope werden als Vorranggebiete Natur und Landschaft und Flächen mit hoher Bedeutung als Vorbehaltsgebiete Natur und Landschaft ausgewiesen. Die Ausweisung der Flächen im RROP wurde aufgrund des Landschaftsrahmenplans weiter überarbeitet. Die wichtigste Änderungen in der zeichnerischen Darstellung beziehen sich auf die Vorranggebiete Natur und Landschaft bzw. Grünlandbewirtschaftung, -pflege und -entwicklung und die Vorbehaltsgebiete Natur und Landschaft, die Vorranggebiete Klei, den Haltpunkt Mulsum, die Streichung der Umgehungsstraße Himmelpforten, die Festlegung des Vorranggebietes Windenergienutzung Engelschoff, dessen Fläche mit den Autobahnplanern abgestimmt ist, und auf die südliche Erweiterung des Vorranggebietes Windenergienutzung Deinste. Zu dieser Erweiterung ist zur Problematik eines Uhuvorkommens ein Gutachten beauftragt. Vorschläge für Windenergieflächen wurden für die Bereiche nördlich von Hagenah, nordwestlich von Drochtersen, nordwestlich von Oederquart und zwischen den Deichen in Nordkehdingen sowie westlich von Bützfleth gemacht. Diese wurden aber nicht berücksichtigt. Die Abstandsregelung zwischen Wohngebieten und Vorranggebieten Windenergienutzung wurde nicht auf 1000 m erweitert, da in dem Fall der Windenergie im Landkreis Stade nicht mehr ausreichend Raum zur Verfügung stünde. Überlagerungen und Veränderungen gibt es auch im Umfeld der Städte Stade und Buxtehude. Diese wurden mit den Verwaltungsvertretern der Gemeinden besprochen. Die Kriterien für die Windenergienutzung erläutert KBR Bode, indem er zum Einen die „harte Tabuzone" als einen Bereich erklärt, der aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen für eine Windenergienutzung nicht zur Verfügung steht und zum Anderen die weiche Tabuzone als Bereich, der durch politische Entscheidungsfindung gestaltbar und veränderbar ist. Der Bundesgesetzgeber zielt durch die Regelung der Privilegierung im Außenbereich und durch entsprechende Rechtsprechung darauf ab, dass der Windenergie ausreichend Raum zu verschaffen ist. Beispiele für harte und weiche Tabuzonen ergeben sich aus Folie 12 und 13 der als Anlage 1 angehängten Präsentation. KBR Bode verweist hierzu nochmals auf die gemeinsame Arbeitshilfe des Niedersächsischen Landkreistages und des Niedersächsisches Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 15.11.2013 (s. Anlage 2), die auch unter folgendem Link heruntergeladen werden kann:  <http://www.ml.niedersachsen.de/download/82022>;

 

Der Landkreis legt in seinem Kriterienkatalog die Abstände als weiche Tabuzonen fest. Für Einzelgebäude ist ein Abstand zu Vorranggebieten Windenergienutzung von 600 m, für Siedlungen ein Abstand von 800 m und für Städte / Mittelzentren ein Abstand  von 1000 m vporgesehen. Hierbei handelt es sich hinsichtlich der Abstandsregelungen um einen veränderbaren Vorschlag für die Gemeinden, von dem insoweit abgewichen werden kann, sofern ein substanzieller Anteil für Windenergie danach übrig bleibt. Der Kriterienkatalog kann auf der Internetseite des Landkreises Stade unter dem Stichwort Regionales Raumordnungsprogramm 2013 mit dem verlinkten „2. Entwurf der Begründung" heruntergeladen werden.

 

KBR Bode gibt einen Überblick über die Flächengrößen der harten und weichen Tabuzonen im Landkreis Stade. Die harten Tabuzonen schließen auf insgesamt 73.400 ha einen Flächenanteil von 58% für die Windkraftnutzung aus.  Nimmt man die weichen Tabuzonen hinzu, ergäbe sich rechnerisch eine Fläche von 177.600 ha. Es verbliebe auf dieser Grundlage ein substanzieller Anteil für Windenergie in Höhe von 2,6%.

 

Die Vorbehaltsgebiete Landwirtschaft wurden nicht flächendeckend dargestellt.  Außerdem wurde hinsichtlich des Energieträgers für das Großkraftwerk Stade keine Festlegung getroffen. Die Vorranggebiete Rohstoffgewinnung Torf wurden aufgrund der Vorgaben des gültigen LROP noch nicht gestrichen.

 

Zum  weiteren Verfahren gibt KBR Bode bekannt, dass das erneute Beteiligungsverfahren einschließlich der öffentlichen Auslegung der Planunterlagen zu den geänderten Teilen im Dezember 2013 stattfinden werde. Ein weiterer Beratungstermin im Fachausschuss wird am 05.02.2014 erfolgen. In der Kreistagssitzung am 03.03.2014 soll über das RROP beschlossen werden und Mitte 2014 wird mit der Genehmigung der Abschluss des Verfahrens erwartet.

 

Vorsitzender Grundmann gibt Gelegenheit, vor der Beratung der Abwägung Fragen zu stellen. KA Wein-Wilke fragt, ob für die Großkraftwerke ein Mindestwirkungsgrad in Höhe von 55% in das RROP aufgenommen werden kann. Außerdem bezieht sie sich auf den nachgereichten Antrag zu TOP 3 vom 21.11.2013 auf Hinzuziehung eines unabhängigen Sachverständigen zur fachgutachterlichen und rechtlichen Beurteilung der Windenergieausweisungen durch das RROP.

 

KBR Bode erklärt, dass die Festlegung jedes Vorranggebietes Windenergienutzung nach harten und weichen Kriterien erfolge. Es könne nicht schaden, Fachanwälte mit der rechtlichen Prüfung zu beauftragen, aber es stelle sich die Frage der Finanzierbarkeit. Wenn ein Gutachten beauftragt würde, müsste ggf. in Abhängigkeit von den erwarteten Kosten eine außerplanmäßige Ausgabe beantragt werden.

 

Herr Hansen schlägt vor, den Antrag dem Kreisausschuss zur Entscheidung vorzulegen. Es wird beschlossen, dass die Verwaltung für die nächste Kreisausschuss-Sitzung recherchiert und vorbereitet, ob eine Beauftragung eines Gutachters erfolgen soll.

 

Nach einer fünfminütigen Pause übernimmt der stellvertretende Vorsitzende KA Detje den Sitzungsvorsitz und setzt die Beratung fort.

 

Er fasst zusammen, dass die rechtliche Sicherheit des RROP wichtig sei, daher solle der Kreisausschuss  über den juristischen Beistand entscheiden, da Klagen gegen das RROP denkbar sind. Ziel ist, dass das RROP von großer Mehrheit mitgetragen werden kann. Die Rahmengesetzgebung fließt in das RROP ein. Auf berechtigte Anregung der Öffentlichkeit wird festgestellt, dass die Verständlichkeit für die hinteren Zuschauerreihen unbefriedigend ist. Als Anregung wird aufgenommen, dass ein oder zwei Mikrofone in den Fachausschuss eingeführt  werden.

 

Die Anlage 2 wird systematisch im Ausschuss beraten.

 

S. 2 Kap. 1.3 05 2. Absatz

KA Wein-Wilke fragt, worin der Unterschied zwischen „beachtet" und „berücksichtigt" ist. LPOAR Bock erklärt, dass Ziele beachtet werden müssen, während Grundsätze berücksichtigt werden sollen und einer Abwägung zugänglich sind. Da es eine Grundsatzregelung ist, müsse diesbezüglich kein Beschluss über die Formulierung gefasst werden.

 

S. 3 2.1 04 1. Absatz

„Hierbei kann die Einrichtung eines Baulücken- und Leerstandskatasters unterstützend wirken."   KBR Bode erklärt, dass es derzeit noch kein Baulücken- und Leerstandskataster gäbe und dieses noch nicht verpflichtend vorgegeben sei. Das Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Niedersachsen (LGLN) bietet hierfür ein katastergesteuertes Werkzeug, das den Gemeinden für 450,- Euro pro Jahr wahlweise zur Verfügung gestellt wird. Die Festlegung zur Wohnbauflächenentwicklung entspricht dem Grundsatz „Innen- vor Außenentwicklung".

 

S. 4 2.1 09 2. Absatz, letzter Satz

„Der Einsatz der Primärenergie ist durch die hohe Effizienz der Kraft-Wärme-Koppelung klimaverträglich zu gestalten."

KA Wein-Wilke regt an, die Formulierung „die hohe Effizienz" durch „den Mindestwirkungsgrad von 55%" zu ersetzen.

KA Dr. Stechmann empfiehlt, ohne wissenschaftlich fundierte Grundlage keine zahlenmäßige Größenordnung vorzugeben und gibt folgenden Ergänzungsvorschlag:

„Hinsichtlich des tatsächlich zu erreichenden Wirkungsgrades wird auf die Vorgaben des jeweils gültigen Landesraumordnungsprogramms hingewiesen."

Über diese Empfehlung stimmt der Ausschuss ab und fasst einstimmig den Beschluss, die Ergänzung aufzunehmen.

 

S. 198 der Synopse

KA Koch-Böhnke schlägt vor, zur Energieproduktion festzulegen, welche Art der Energie bevorzugt wird (Vgl. 11. Ergänzungsantrag der Fraktion „Die Linke" vom 12.08.2013). Der Antrag wird mit 2 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

 

S. 194 der Synopse

„Desweiteren soll der S-Bahnverkehr bis nach Himmelpforten ausgebaut werden."

Der Vorsitzende stellt klar, dass Zahlen und Fakten eine Entwicklung auslösen könnten. KBR Bode vertritt die Auffassung, dass es sich um betriebstechnische Dinge des HVV handelt und dass es daher nicht die Aufgabe des Landkreises Stade sei, darüber zu beschließen. KA Hansen merkt an, dass die Ausweitung des S-Bahnverkehrs zwar kein raumordnerisches Ziel sein müsse, dass sie aber bei weiterer positiver Entwicklung ein Selbstverständnis sein müsse und als Willensbekundung durchaus in das RROP einfließen könne. Der Vorsitzende führt dazu eine Abstimmung durch. Es wird einstimmig beschlossen, dass der Zusatz als Grundsatzregelung in das RROP aufgenommen wird.

KA Koch-Böhnke fragt zu S. 196 der Synopse, warum der folgende Satz nicht ergänzt werde:

 

„Die Möglichkeit einer Variante 2 mit neuer Trassenführung (Autobahnzubringer Buxtehude) ist mit allen Beteiligten zu prüfen und gegebenenfalls zu realisieren."

KBR Bode vertritt die Auffassung, dass es durch die Autobahn möglich wäre, die B73 ortsverträglicher zu gestalten. Die Variante 2 werde von der Stadt Buxtehude für die F-Planung verändert. Diese Planung befinde sich derzeit noch im Anfangsstadium. Der Bau- und Wegeausschuss werde am 11.12.2013 das Thema „Rübker Straße" beraten.

 

S. 7 2.2 05 2. Absatz

Auf Wunsch von KA Biesenbach erläutert BD Giesler, dass es gängige Praxis sei, in jedem Bauleitplanverfahren eine Verträglichkeitsuntersuchung durchzuführen.

 

S. 7 2.3.1 01 1. Absatz

KA Hansen fragt, weshalb der Grundsatz gestrichen wurde. KBR Bode begründet dieses mit einem Antrag aus Nordkehdingen, nachdem Orgeln nicht explizit hervorgehoben werden sollen, da ansonsten auch Museen und andere kulturelle Einrichtungen genannt sein müssten.

 

S. 8 3.1.1 01 2. Satz

„Insbesondere die Biotopfunktionen, die topografische Situation, das Klima, die hydrogeologischen Bedingungen und das Landschaftsbild sollen bei allen raumbeanspruchenden Planungen und Maßnahmen als Umweltbelange gewichtet und berücksichtigt werden."

Der Grundsatz muss abwägungsfähig sein und wurde daher umformuliert.

 

S. 9 3.2.1.1 02 4. Absatz

KBR Bode erläutert auf Anfrage von KA Wein-Wilke, dass der Grundsatz gestrichen wurde, da dieser lediglich die fachlichen Grundlagen wiedergäbe.

 

S. 9 3.2.1.1 02 4. Absatz

Der Grundsatz wurde gestrichen, da auf nicht standortgerechte Waldbestände an anderen Stellen eingegangen werde (vgl. S. 12 und 13).

 

S. 194 Absatz 4

Der im Änderungsantrag vorgeschlagene Text kann nicht aufgenommen werden, da aufgrund der Vorgabe durch das Landesraumordnungsprogramm ein darin ausgewiesenes Vorranggebiet für Bodenabbau in das RROP übernommen werden muss. Der Änderungsantrag wird einstimmig abgelehnt.

 

S. 10 3.1.1 07 2. Absatz

Herr Knabbe stellt die Frage, welchen Bewertungsmaßstab oder Index es für die Bewertung der Landschaftsstrukturdefizite und zu einer der Landschaftseinheit angepassten Flächennutzung gäbe. KBR Bode erklärt, dass es zwar keinen etablierten Standard für die Bewertung gäbe, dass es aber um eine qualitative Bewertung ginge. Er gibt die Anregung, mit den Nutzern der Landschaft eine Diskussion aufzunehmen.

 

S. 194 3.2.2 3. Absatz

KBR Bode merkt hierzu an, dass die Freilegung des Grundwasserspiegels grundsätzlich zu vermeiden sei. In einem fachlichen Genehmigungsverfahren sei im Rahmen einer Einzelfallprüfung nach Art und Umfang über eine Ausnahme zu entscheiden.

KA Dr. Stechmann gibt zu bedenken, dass der Grundwasserleiter der Förderung für Trinkwasser nicht immer der oberste Leiter sei. Bei der Beschlussfassung wurde der Änderungsantrag mit 2 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.

 

S. 12 3.1.2 03 2. Satz

Die Zielfestlegung zum Prüfauftrag weiterer Kompensationsmöglichkeiten bei Inanspruchnahme der Vorbehaltsgebiete Landwirtschaft ist agrarstrukturell vor dem Hintergrund zu sehen, dass durch Bauen und Kompensation Flächen für die Landwirtschaft verloren gehen.

 

S. 12 3.1.2 06 2. Absatz

„Sie sind durch entsprechende Maßnahmen wieder herzustellen und zu erhalten (Regeneration)."

KA Hansen weist aufgrund der Formulierung dieses Satzes darauf hin, dass es sich um ein regionalplanerisches Ziel handeln müsse und demnach im RROP redaktionell mit Fettdruck zu ändern sei. Dieses bestätigen KBR Bode und LPOAR Bock.

 

S. 14 3.2.2 03 2. Absatz

KA Hansen schlägt vor, den Grundsatz zu streichen, da Torflagerstätten außerhalb der genehmigten Abbaubereiche bzw. außerhalb der Vorranggebiete Rohstoffsicherung - Torf - nicht abgebaut werden sollten. Der Streichung des Grundsatzes stimmt der Ausschuss mit einer Enthaltung mehrheitlich zu.

 

S. 15 3.2.3 07 2. Absatz

Herr Lefers fragt zur Freihaltung der Ufersaumzonen der Elbe von Erholungseinrichtungen, inwieweit Einrichtungen wie beispielsweise ein Beach-Club möglich sind. KBR Bode erklärt, dass es sich hierbei um eine Grundsatzregelung mit einem Ermessensspielraum, den die Gemeinde ausüben kann.

 

S. 15 3.2.4.2 03 vorletzter Satz

„Abwärme industrieller und gewerblicher Anlagen ist möglichst zu nutzen."

Die Streichung dieses Grundsatzes kann vom Ausschuss aus energiepolitischen Gründen nicht nachvollzogen werden. Er fasst mehrheitlich den Beschluss, den Satz redaktionell wieder aufzunehmen.

 

S. 17 3.2.4.3 03 3. Absatz

KA Lefers merkt an, dass andere Flächen für die Kleigewinnung ungeeignet seien. Er stellt den Antrag, die zeichnerische Darstellung zu ändern und die Fläche der Untersuchungsfläche zwischen Este und Lühe östlich von Horneburg zu streichen. KBR Bode erklärt, dass eine Flächenstreichung aufgrund der Ausweisung in der zeichnerischen Darstellung eine Zieländerung bedeuten würde, die zu einer Neuauslegung des Planes führe. BD Giesler weist darauf hin, dass die Gemeinde und die Deichverbände zunächst dazu gehört werden müssten. Der Ausschuss stimmt mehrheitlich gegen den Änderungsantrag mit einer Ja-Stimme und drei Enthaltungen.

 

S. 17 4.1.1 02 1. Satz

KA Wein-Wilke beantragt die Streichung des letzten Punktes, der Erhaltung und bedarfsgerechten Entwicklung des Landeplatzes Stade. Für diesen Antrag stimmen drei Mitglieder, dagegen 7.

 

S. 17 4.1.2.1 02 1. Absatz

„Die Strecke ist zu erhalten und dem Bedarf entsprechend auszubauen."

KA Hansen weist darauf hin, dass diese raumordnerische Festlegung aufgrund der Formulierung als Ziel im Fettdruck dargestellt werden müsse. KBR Bode bestätigt, dass die Formatierung geändert wird.

 

S.18 4.1.2.1 02 4. Absatz

Die Festlegung „Für den Streckenabschnitt zwischen Buxtehude und Hamburg-Neugraben ist ein drittes Gleis zu planen, " muss als Grundsatz folgendermaßen formuliert werden:

„Für den Streckenabschnitt zwischen Buxtehude und Hamburg-Neugraben soll ein drittes Gleis geplant werden."

 

S. 18 4.1.2.1 02 6. Absatz

„Die Stecke ist zu erhalten und dem Bedarf entsprechend anzupassen."

Die Festlegung ist ein Ziel und ist dementsprechend fett zu drucken.

 

S. 4.1.4 04 1. Absatz / S. 197 der Synopse

Der 10. Änderungsantrag des KA Koch-Böhnke wird mehrheitlich abgelehnt.

 

S. 21 4.2.1 01 3. Absatz

Die Grundsatzfestlegung „Der Klimaschutzbericht ist fortzuschreiben, " wird umformuliert in „Der Klimaschutzbericht soll fortgeschrieben werden."

 

S. 21 4.2.2 01 4. Absatz

KA Wein-Wilke fragt, ob es juristisch vertretbar sei, für Windparks eine Mindestgröße von 4 Anlagen als Ziel vorzugeben. Die Konzentrationswirkung für Windenergieanlagen sei sinnvoll, aber sie empfehle eine unabhängige juristische Prüfung für diesen Regelungspunkt.

 

KA Hansen hält dagegen, wenn eine andere Regelung zur Konzentration der Windenergieanlagen juristisch möglich wäre, müsste der Landkreis es nicht zwingend so entscheiden. Aufgrund der Zersiedelungsproblematik befürworte er die Erhaltung dieser Zielfestlegung.

Der Ausschuss beschließt mehrheitlich, dass die Formulierung bestehen bleibt.

 

S. 23 4.2.3 03

KA Lefers fragt, wie weit die Planung der Etylenleitung Brunsbüttel - Stade sei. KBR Bode erklärt, dass sie bereits vorhanden sei.

 

S. 196 der Synopse, 8. Änderungsantrag zu 4.1.3 02 2. Absatz

Für die Streichung des unterstrichenen Textes stimmen 2 Mitglieder und der Antrag wird somit mehrheitlich abgelehnt.

 

S. 196 der Synopse, 9. Änderungsantrag zu 4.1.3 03 1, 2. u. 3. Absatz

Die Streichung der drei Absätze wird mit 2 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

 

7. Änderungsantrag zu 4.1.3 02 1. Absatz

Die Ergänzung, auf die A20 vollständig zu verzichten, ebenso auf den 6. Bauabschnitt der A26, wird mit 2 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

 

S. 195 der Synopse, 4. Änderungsantrag zu 4.1.2.2 04, erster Absatz und 5. Änderungsantrag 4.1.2.3 01

Bei der Ergänzung hinsichtlich der Einführung eines Fahrradentleihsystems handelt es sich um Serviceleistungen, aber nicht um raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen, die Gegenstand des RROP sein könnten.

KA Holthusen teilt mit, dass der Antrag an den Tourismusverband weitergegeben worden sei und von dort bearbeitet werde. Daher entfällt eine Beschlussfassung zum 4. und 5. Änderungsantrag.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig: -

Ja-Stimmen: 12             

Nein-Stimmen: 0             

Enthaltungen: 2             

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Präsentation Bode 22.11.2013 RROP (2153 KB)      

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 SYNOPSE DER STELLUNGNAHME UND REPLIK_2013_ges (86306 KB)      
Anlage 2 2 Sitzungsvorlage_UA-22112013_Anlage2 (160 KB)      
Anlage 3 3 Protokoll Erörterung RROP TÖB 30.09.2013_UA (2729 KB)      
Anlage 4 4 Protokoll Erörterung RROP Gem 02.10.2013_UA (3631 KB)