Landkreis Stade

Inhalt

Auszug - Einwohnerfragestunde  

Sitzung des Ausschusses für Regionalplanung und Umweltfragen
TOP: Ö 2
Gremium: Ausschuss für Regionalplanung und Umweltfragen Beschlussart: (offen)
Datum: Fr, 22.11.2013 Status: öffentlich
Zeit: 8:30 - 12:25 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Am Sande 2, 21682 Stade
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

Schriftliche Anfragen liegen nicht vor.

Mündliche Fragen werden von 8 Personen gestellt.

Herr Hellmut Brunner, Daenser Weg 10, Buxtehude fragt, ob der Umweltbericht zum Regionalen Raumordnungsprogramm (RROP) noch geändert bzw. aktualisiert wird, da sich hinsichtlich des nachgewiesenen Vorkommens des Uhus und des Kleinen Abendseglers neue Erkenntnisse ergeben haben. KBR Bode erklärt, dass ein Gutachter hierzu beauftragt wurde. Nach Fertigstellen des Gutachtens wird der Umweltbericht unter Berücksichtigung der Erkenntnisse überarbeitet und angepasst.

Herr Johann Eckhoff, Geschäftsführer des Bürgerwindparks Ottendorf, stellt seine Fragen hinsichtlich der wegfallenden östlichen Teilfläche des Windparks Ottendorf und der Erweiterung im westlichen Bereich. KBR Bode bezieht sich auf den Beschluss des Ausschusses für Regionalplanung und Umweltfragen, der diese Entscheidung am 27.02.2013 getroffen hat und verweist auf eine eingehende Erläuterung anhand des Kartenmaterials unter TOP 3.

Herr Uwe Schulte aus Hemelingbostel hinterfragt als Befürworter der Windenergiefläche Essel das Verfahren der Abschichtung bei der Umweltprüfung, in der vielfach auf eine erforderliche Prüfung in nachfolgenden Planverfahren verwiesen wurde. KBR Bode erklärt hierzu, dass die Maßstabsgröße, in der auf regionalplanerischer Ebene geprüft wird, mit 1:50.000  eine Unschärfe für die Betrachtung bedeute. Detailgenaue Planungen und dazugehörige Umweltprüfungen seien erst in den nachfolgenden Planverfahren möglich. Herr Schulte stellt die Nachfrage, woher sich das Ziel des Landkreises ableite, 600 MW Leistung aus Windkraft erhalten zu wollen, wohingegen das Land Niedersachsen lediglich 150 MW installierte Kapazität als Mindestvorgabe für den Landkreis Stade vorgibt. KBR Bode erläutert, dass das LROP eine Mindestkapazität vorschreibe und der Landkreis Stade zurzeit eine installierte Nennleistung von 277 MW aufweise. Bei Eignung sei ein Gebiet darzustellen. Aufgrund der Bundesgesetzgebung (BauGB) seien Windenergieanlagen im Außenbereich grundsätzlich zulässig. Zur Begründung der Frage wird auf die folgenden Erläuterungen zu TOB 3 hingewiesen. 

Herr Rainer Podbielski aus Jork - Estebrügge fragt, in welcher Weise der Landkreis Stade bei der Ausweisung von Überschwemmungsgebieten eine Zusammenarbeit mit der Hansestadt Hamburg plane oder ob es separate Verordnungen der zuständigen Gebietskörperschaften zum Hochwasserschutz mit Regelungen bis zur Landesgrenze geben werde. Er weist darauf hin, dass die geltende Überschwemmungsgebietsverordnung seit den 1970er Jahren gelte und an die aktuellen und künftigen Gegebenheiten anzupassen sei. Herr Podbielski fragt, ob in dieser Angelegenheit ein Lokaltermin in Estebrügge geplant sei. KBR Bode antwortet, dass grundsätzlich jeder Landkreis eine separate Überschwemmungsverordnung für seinen Zuständigkeitsbereich beschließen würde. Die Vorarbeit dafür erfolge durch das Land Niedersachsen und die fachtechnische Umsetzung durch den Landkreis. Zwischen den Deichen sei ein Überschwemmungsgebiet. Herr Podbielski äußert seine Zweifel an der Sinnhaftigkeit, dass in diesem Bereich Siedlungsgebiete und Schulen entstehen sollen. KBR Bode erinnert daran, dass das Thema Abstimmung des Hochwasserschutzes nicht auf der Tagesordnung stehe und dass die Diskussion den Umfang der Diskussion sprenge. Herr Dr. Stechmann weist darauf hin, dass auf Hamburger Seite ein Überschemmungsgebiet ausgewiesen sei. Der Vorsitzende gibt den Hinweis auf die beschlossene Tagesordnung, die die Überschwemmungsgebietsthematik nicht beinhalte. Außerdem stellte er in Aussicht, dass im Rahmen der Aufstellung des Jahresprogramms 2014 geprüft werde, ob sich der Fachausschuss zu einer Begehung des Gebietes zusammenfindet.

Frau Anette Schlichting-Weseloh aus Apensen fragt zu den Formulierungen der Festlegungen auf S. 33 bzw. im Regelungsbereich des Kapitels 3.1.2 des RROP, welche Bereiche mit so genannter „besonderer Bedeutung" eingestuft würden. KBR Bode erläutert, dass die Bewertung der Landschaft aufgrund des Landschaftsrahmenplanes erfolge. Diese Grundlage fließe in die Festlegungen  des RROP 2013 ein. Biotope mit sehr hoher Bedeutung werden im RROP als Vorranggebiete Natur und Landschaft und Biotope mit hoher Bedeutung als Vorbehaltsgebiete Natur und Landschaft ausgewiesen. KBR Bode verweist in seiner Erklärung auf die zeichnerische Darstellung, die die Flächen grafisch verdeutlichen.

Herr Joachim Piepenbrock aus Buxtehude fragt zu den Vorranggebieten Rohstoffgewinnung, welche Behörde für den Sandabbau verantwortlich sei. LPOAR Bock erklärt, dass die Zuständigkeit und Verantwortlichkeit beim Landesamt für Bergbau und Geologie liege. Das Landesamt gibt die Vorranggebiete für Rohstoffgewinnung einerseits über das Landesraumordnungsprogramm und andererseits über die Rohstoffsicherungskarten vor, die im RROP übernommen werden müssen. Darüber hinaus werden auf der Grundlage der Rohstoffsicherungskarten die als „sonstige Rohstoffvorkommen" ausgewiesenen Gebiete als Vorbehaltsgebiete Rohstoffgewinnung ausgewiesen.

Herr Wolfgang Weh aus Fredenbeck fragt zu den im RROP vorgesehenen Abständen der Windenergieanlagen zu Städten mit 1000 m, zu Siedlungen mit 800 m und zu archäologischen Bodendenkmalen mit ebenfalls 800 m, ob die Schutzrechte der Bürger mit denen der archäologischen Denkmale gleich zu bewerten seien. KBR Bode führt dazu aus, dass die Hansestadt Stade und die Stadt Buxtehude aus regionalplanerischer Sicht Mittelzentren darstellen, die besondere Entwicklungsaufgaben mit besonderen Funktionen wahrnähmen. Aus diesem Grund werde zu den Städten ein größerer Abstand für erforderlich gehalten als zu den Siedlungen. KBR Bode verweist auf seine später folgenden Ausführungen zu TOP 3. Es wird vermerkt, dass die Maßstabsleiste der zeichnerischen Darstellung redaktionell angepasst wird.

Herr Wolfgang Watzulik aus Buxtehude - Daensen fragt zum Verfahren nach, ob die Stadt Buxtehude eingebunden werde und ob die Bürger die Möglichkeit hätten, einzugreifen. Er bittet um Erläuterung zu den vorgegebenen Abständen zu den Vorranggebieten Windenergie. Er kritisiert, dass die Synopse sehr kurzfristig zur Einsicht zur Verfügung gestellt wurde. Dazu erläutert KBR Bode, dass die Ausschussmitglieder die Synopse rechtzeitig erhalten hätten. Die Änderungen würden rechtzeitig im Rahmen des Beteiligungsverfahrens bekannt gegeben. Es gäbe keinen Erlass mit Landesempfehlungen zu Abständen. KBR Bode weist darauf hin, dass es seit dem 15.11.2013 zu den rechtlichen Anforderungen an Windenergiekonzepten eine Arbeitshilfe des Niedersächsisches Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz gibt, das auch die Ausschlusskriterien für die Windenergienutzung beschreibt.