Landkreis Stade

Inhalt

Auszug - Aktualisierung des Klimaschutzberichtes 2014 Fraktionsanträge der SPD und Grünen auf Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes  

Sitzung des Ausschusses für Regionalplanung und Umweltfragen
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss für Regionalplanung und Umweltfragen Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 21.08.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 8:30 - 11:15 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Am Sande 2, 21682 Stade
2013/0227-01 Aktualisierung des Klimaschutzberichtes 2014
Fraktionsanträge der SPD und Grünen auf Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Berichterstatter/in:KBR BodeBezüglich:
2013/0227
Federführend:Planungsamt Bearbeiter/-in: Weißenborn, Birgit
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

Die vor Sitzungsbeginn verteilte Tischvorlage - Anträge der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 18.08.2013 zum Klimaschutz - (siehe Anlage) wird in die Beratung einbezogen.

 

KBR Bode erläutert eingangs in Anlehnung an die Sitzungsvorlage die Auffassung und den Vorschlag der Verwaltung zum weiteren Vorgehen. Er ergänzt, dass die Verwaltung anstrebt, im kommenden Jahr zusätzlich zu der Umfrage alle Beteiligten und auch externe Fachleute zu einem Workshop zum Thema Klimaschutz einzuladen.

 

KA Wein-Wilke begrüßt im Prinzip den Vorschlag der Verwaltung. Sie bringt aber dennoch ihr Bedauern darüber zum Ausdruck, dass es offensichtlich nicht zur Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes kommt. Im Übrigen begründet sie die Anträge vom 18.08.2013.

 

Herr Dr. Lampe bedauert ebenfalls, dass kein integriertes Klimaschutzkonzept erstellt werden soll. Er weist darauf hin, dass z. B. der Aspekt „Energieversorgung für die Zukunft" sehr gut in diesem Programm hätte abgehandelt werden können und auch eine breite Öffentlichkeitsbeteiligung möglich gewesen wäre. Ferner macht er auf große Potenziale im Landkreis Stade zur Energiespeicherung (z. B. Salzkavernen) und auf die Möglichkeit der Verbrennung von Wasserstoff hin.

 

KA Detje sieht es als sinnvoll an, dass der Landkreis den Rahmen vorgibt und dass die Kommunen einbezogen werden, aber eigenverantwortlich bleiben. Den Vorschlag, einen Workshop durchzuführen, begrüßt er.

 

KA Hansen erklärt für die SPD-Fraktion, dass es bedauerlich ist, dass es offensichtlich keine Mehrheit für ein integriertes Klimaschutzkonzept gibt. Die SPD-Fraktion akzeptiert den Beschlussvorschlag der Verwaltung und schließt sich den Anträgen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen an. KBR Bode macht auf eine neue, interessante Studie zur Nutzung von Wind-Wasserstoff in der Unterelberegion aufmerksam, die im Internet wie folgt zur Verfügung steht:

http://metropolregion.hamburg.de/contentblob/4086662/data/2013-08-12-chance-wind-wasserstoff-studie-kurz.pdf

 

KBR Bode hält besonders den im Schreiben der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 18.08.2013 genannten Schwerpunkt „Bauleitplanung" mangels Zuständigkeit des Landkreises für problematisch.

 

Im Ausschuss besteht weitgehend Einigkeit, dass

-              der Aktualisierung des Klimaschutzberichtes 2014 ein breiterer Untersuchungsgegenstand als bisher zugrunde gelegt werden soll. Während der bisherige Schwerpunkt im Klimaschutzbericht 2009 auf den kommunalen Liegenschaften und deren Aufwertung lag, sollen nunmehr überwiegend andere Aspekte (wie z. B. im Schreiben der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 18.08.2013 genannt) Berücksichtigung finden,

-              die zuvor genannten Schwerpunkte nur unter dem Blickwinkel untersucht werden sollen, dass der Landkreis für diese zuständig ist,

-              ein Klimaschutz-Workshop im Jahre 2014 im Landkreis Stade unter Hinzuziehung externen Sachverstands und unter Einbeziehung der Erfahrungen anderer Landkreise stattfindet, so dass Punkt b) des Schreibens der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 18.08.2013 damit als gegenstandslos angesehen werden kann,

-              Klimaschutzprogramme und die Erfahrungen anderer Landkreise einzubeziehen sind.

 

Im Rahmen einer Diskussion über Form und Inhalt des zu fassenden Beschlusses benennt BD Giesler beispielhaft folgende Schwerpunkte, die in die Zuständigkeit des Landkreises fallen und untersucht werden könnten: Entwicklungsplanung, Raumordnung, Energie, Wassermanagement, Abfallkonzept, Mobilität, interne Prozesse insbesondere Beschaffungswesen. Er hält eine Orientierung an den Berichten anderer Landkreise für sinnvoll. KA Wein-Wilke hält die Einbeziehung der Erfahrungen aus dem Projekt „100 % Erneuerbare-Energie-Regionen" bzw. die Einbeziehung eines Vertreters dieses Projektes für wichtig.

 

Aus den Wortbeiträgen ergibt sich, dass nachfolgender Beschluss gefasst wird:

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig.

             

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Antrag der Fraktion Bündnis 90 - Die Grünen vom 18.08.2013 (732 KB)      
Anlage 2 2 Aktualisierung des Klimaschutzberichtes (764 KB)