Landkreis Stade

Inhalt

Auszug - Regionales Raumordnungsprogramm 2013 des Landkreises Stade - Zwischenbericht  

Sitzung des Ausschusses für Regionalplanung und Umweltfragen
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Regionalplanung und Umweltfragen Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mi, 21.08.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 8:30 - 11:15 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Am Sande 2, 21682 Stade
2013/0202-01 Regionales Raumordnungsprogramm 2013 des Landkreises Stade - Zwischenbericht
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Berichterstatter/in:KBR BodeBezüglich:
2013/0202
Federführend:Planungsamt Bearbeiter/-in: Bock, Joachim
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

KBR Bode trägt zum Sachstand der Aufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramm 2013 (RROP 2013) vor. BD Giesler ergänzt diese Ausführungen.

 

Die öffentliche Auslegung des RROP-Entwurfs 2013 hat mittlerweile ebenso stattgefunden wie die Beteiligung der Gemeinden und sonstigen Träger öffentlicher Belange. Die zahlreich eingegangenen Stellungnahmen werden von der Verwaltung ausgewertet, anschließend wird ein Erörterungstermin anberaumt.

 

Die Verwaltung erstellt zurzeit eine Synopse mit Entscheidungsvorschlägen, die dem Ausschuss demnächst vorgestellt wird. KBR Bode erläutert, welche Überarbeitungen zu erwarten sind. Speziell geht er auf die Windenergienutzung ein. Seine Ausführungen dazu ergeben sich aus der Anlage. Exemplarisch stellt er die geänderte Situation anhand der Windparks Engelschoff und Deinste/Bargstedt vor. Nachdem die Samtgemeinde Himmelpforten und die Gemeinde Engelschoff sich für eine Aufnahme des Windparks Engelschoff in das RROP ausgesprochen haben und nachdem die Landesstraßenbaubehörde den Trassenverlauf der A 20 konkretisiert hat, kann das Vorranggebiet Windenergie in Engelschoff nunmehr in das RROP aufgenommen werden. Die Samtgemeinde Harsefeld und die Gemeinde Bargstedt haben sich für die Erweiterung des Vorranggebietes Windenergie Deinste/Bargstedt in südlicher Richtung ausgesprochen. Die Verwaltung hält die Voraussetzungen für die Ausweisung eines Vorranggebietes südlich des bestehenden Gebietes für gegeben und beabsichtigt mit einer entsprechenden Darstellung in das weitere Verfahren zu gehen.

 

Erkenntnisse aus der gegenwärtig stattfindenden Landschaftsrahmenplanung fließen noch in den Prozess der Aufstellung des RROP 2013 ein. Manche Vorranggebiete werden deshalb möglicherweise zu Vorbehaltsgebieten und Vorranggebiete Naturschutz zu Vorranggebieten Grünland. Mit neuen bzw. geänderten Zielaussagen und Grundsätzen ist ebenfalls im Entwurf des RROP 2013 zu rechnen. Dies alles wird dazu führen, dass eine neue Entwurfsfassung zu erstellen ist, die wiederum neu öffentlich ausgelegt und ins Beteiligungsverfahren gegeben werden muss.

 

Auf Nachfrage wird von der Verwaltung erklärt, dass

-              sich der Anteil von Windenergiefläche an der gesamten Kreisfläche derzeit auf 2,6 % beläuft, dass dieser aber kreisbezogen zu sehen ist. In den Gemeinden können die Anteile unterschiedlich sein

-              die Unterscheidung der Abstände zu Windparks zwischen Grundzentren und Mittelzentren im Hinblick auf die unterschiedlichen Funktionen dieser Kategorien Sinn macht.

 

Eingewendet wird aus dem Ausschuss heraus, dass die Gemeinden mit der nötigen Feinabstimmung im Rahmen der Bauleitplanung überfordert sein könnten. Angesprochen wird eine Arbeitshilfe für die Gemeinden, in der aufgezeigt werden könnte, welche Befugnisse und Pflichten sie zur Umsetzung der Vorgaben des RROP, insbesondere zur Windenergienutzung haben.

 

 


 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Neuaufstellung des RROP Entwurf 2013 (2988 KB)