Landkreis Stade

Inhalt

Auszug - Abschluss einer Vereinbarung über die Übertragung von Aufgaben gem. § 13 AGKJHG; Umsetzung des Rechtsanspruches gem. § 24 SGB VIII für Kinder unter drei Jahren  

Sitzung des Jugendhilfeausschusses
TOP: Ö 6
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 30.05.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 16:45 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Am Sande 2, 21682 Stade
2013/0243 Abschluss einer Vereinbarung über die Übertragung von Aufgaben gem. § 13 AGKJHG;
Umsetzung des Rechtsanspruches gem. § 24 SGB VIII für Kinder unter drei Jahren
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Berichterstatter/in:Dezernentin II Brahmst
Federführend:Amt für Jugend und Familie Bearbeiter/-in: Fiege, Cornelia
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

Herr Hagenah berichtet, dass durch eine veränderte, höhere  Landesförderung der Betriebskostenzuschuss des Landkreises angepasst werden soll. Mit Vertretern des Kreisverbandes des Städte- und Gemeidebundes wurde einvernehmlich erarbeitet die Sätze zu verändern. Deshalb soll nach Auslaufen der Vereinbarung ab dem 1.8. 2013 ein Betrag von 145,-€ / je Kind unter drei Jahren gezahlt werden. Die erhöhte Landeszuwendung wird nicht vollständig zur Reduzierung herangezogen. Ergänzend zur Vorlage wird die als Tischvorlage und dem Protokoll als Anlage beigefügte ausliegende Fassung zu Ziffer 1.5. erläutert. So ist bei  Änderung der Finanzströme des Landes und einer Änderung der inhaltlichen Rahmenbedingungen ( z.B. Änderung des Standards) beidseitig eine Kündigung mit einer Frist von 12 Monaten zum Jahresende möglich. Die Investitionsförderung bleibt unverändert mit max. 7000,- € /Platz für Neubauten und 3.500,-€ für Umbauten. In dem Zusammenhang fragt Frau Frau Heinssen, wie der Landkreis voraussichtlich auf Klagen von Eltern auf einen Betreuungsplatz regieren wird. Herr Hagenah antwortet, dass der Landkreis Beklagter sein wird und im Rahmen der Möglichkeiten prüfen wird wie eine Betreuung sichergestellt werden kann.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig.

             


Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Vereinbarung Übertrag Aufg Par 13 AgKJHG (24 KB) PDF-Dokument (58 KB)