Landkreis Stade

Inhalt

Auszug - Sachstandsbericht Klimaschutz - Umfrage zu kommunalen Klimaschutzaktivitäten  

Sitzung des Ausschusses für Regionalplanung und Umweltfragen
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Regionalplanung und Umweltfragen Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mi, 15.05.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 8:30 - 11:07 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Am Sande 2, 21682 Stade
2013/0227 Sachstandsbericht Klimaschutz - Umfrage zu kommunalen Klimaschutzaktivitäten
     
 
Status:öffentlich  
 
Wortprotokoll

KBR Bode berichtet in Anlehnung an die Sitzungsvorlage über die im Rahmen einer Umfrage gewonnenen Erkenntnisse zu den Klimaschutz - Aktivitäten der Kommunen des Landkreises Stade und der Nachbarlandkreise sowie über die eigenen Klimaschutzaktivitäten des Landkreises Stade. Er stellt die Aktivitäten im Einzelnen vor, erläutert den Verfahrensstand und macht Ausführungen zur Personalausstattung der Behörden. Von Seiten des Landkreises Stade ist insbesondere vorgesehen, die begonnenen Maßnahmen zur energetischen Sanierung von kreiseigenen Gebäuden konsequent fortzuführen, das Fifty-Fifty-Projekt weiter zu betreiben sowie im Rahmen der Aufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms besonderen Wert auf den Klimaschutz zu legen. Dabei wird besonders die Erhöhung der Windenergieleistung von 300 auf 600 MW, die Siedlungsentwicklung und der Verkehr eine bedeutende Rolle spielen.

 

KA Hansen ist der Auffassung, dass durch die Aktivitäten des Landkreises Stade und durch den Klimaschutzbericht von 2009 kein Klimaschutzkonzept ersetzt wird. Das Konzept hält er nach wie vor für erforderlich.

 

KA Wein-Wilke hält den Bericht nur für den ersten Schritt. Sie fordert Zielvereinbarungen und feste Verabredungen sowie eine bessere Personalausstattung in der Kreisverwaltung. Der Landkreis Stade könnte ihrer Ansicht nach eine Steuerungsfunktion übernehmen, so dass es gelänge, gemeinsam an einem Strang zu ziehen. KBR Bode verweist darauf, dass der Klimaschutzbericht von 2009 bereits konzeptionelle Aussagen enthält. Er stellt nicht nur eine Bestandsaufnahme dar, sondern beinhaltet auch Handlungsmöglichkeiten. Möglicherweise sei es erforderlich, diese zu präzisieren. Bei allen Überlegungen sei jedoch zu fragen, ob und inwieweit der Landkreis Zugriffs- und Einflussmöglichkeiten auf andere habe. Von daher sei die Sinnhaftigkeit eines Klimaschutzkonzeptes fraglich. Zielvereinbarungen z. B. seien nur auf der Basis einer Freiwilligkeit möglich. Der Landkreis Stade kann nach Ansicht von KBR Bode eine Vernetzungsaufgabe, d. h. Koordinierung übernehmen, wenn dies allseits gewünscht wird. Darüber wird der Landrat demnächst ein Gespräch mit den Hauptverwaltungsbeamten führen. Im Ergebnis sei eine Fortschreibung und Präzisierung des Klimaschutzberichtes im Jahr 2014 sinnvoll.

 

KA Biesenbach schlägt vor, dass das Umfrageergebnis nur als Einstieg betrachtet wird und mehr Wert auf den informativen Austausch zwischen den Kommunen gelegt wird. Dazu könnte die Umfrage einmal jährlich wiederholt und aktualisiert werden. Das Problem wäre nach Auffassung von KA Biesenbach der fehlende Zugriff des Landkreises auf Bürger und andere Kommunen. Ein Klimaschutzkonzept hält sie nicht für sinnvoll, da es nicht in dem erforderlichen Umfang umgesetzt werden könnte. Dabei spiele auch die Finanzierung auf Gemeindeebene eine Rolle.

 

Herr Dr. Lampe begrüßt die bereits begonnenen Klimaschutzaktivitäten. Ein alle Aspekte umfassendes Klimaschutzkonzept ist dadurch seiner Ansicht nach jedoch nicht entbehrlich. Dieses müsste im Zusammenwirken mit allen Betroffenen erarbeitet und umgesetzt werden.

 

KA Dr. Stechmann weist darauf hin, dass bereits auf den ersten Seiten des Klimaschutzberichts von 2009 die Rede davon ist, dass als Folge des Berichtes ein integriertes Klimaschutzkonzept zu erstellen ist. Er kann nicht verstehen, dass davon jetzt abgewichen werden soll. Mit dem Vorschlag, die Umfrage lediglich zu wiederholen und einen Informationsaustausch vorzusehen, kann er sich nicht einverstanden erklären. Er hält es für nötig, bald tätig zu werden um die Förderung nicht zu gefährden.

KA Detje verweist auf die Eigenständigkeit der Kommunen des Landkreises Stade und auf die von ihnen bereits zahlreich eingeleiteten Maßnahmen. Er sieht den Landkreis eher in der Rolle des Moderators.

 

KA Dr. Bredendiek empfiehlt ein Angebot des Landkreises an die Gemeinden für eine konzertierte Aktion. Der Landkreis könnte zweimal jährlich die gemeindlichen Aktivitäten abfragen und einen Informationsaustausch vornehmen.

 

KA Holthusen spricht das Projekt „100 % Erneuerbare-Energien-Regionen“ an. Er hält es für erforderlich, dass sich der Landkreis mit entsprechendem Personal besonders um überregionale Projekte und Aktivitäten bemüht.

 

KA Hansen macht den Vorschlag, dass - da die Sache jetzt weitgehend als entscheidungsreif angesehen werden kann - in der August-Sitzung des Ausschusses über die vorliegenden Anträge zum Klimaschutz zu entscheiden, damit ggf. für das nächste Jahr noch eine Förderung erreicht werden kann. Widerspruch gegen diesen Vorschlag wird nicht geäußert. Eine Abstimmung findet nicht statt.

 

 


Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage zum Beschlussvorschlag 15.05.2013 (181 KB)